Zum vierten Mal in Folge Haushalts-Überschuss

Schuldenstand gesenkt: Frielendorf kann den Schutzschirm verlassen

Frielendorf. Gute Nachricht: Der Haushalt hat zum vierten Mal in Folge einen Überschuss, der Schuldenstand ist reduziert. Frielendorf kann den Kommunalen Schutzschirm verlassen. 

In der Haushaltsdebatte kam erstes verhaltenes Landtagswahltaktieren aus Richtung CDU auf, ein Ergänzungsantrag der FWG im Zusammenhang mit der Förderung von Dorfgemeinschaftshäusern wurde von SPD und CDU abgeschmettert.

Haushaltsdebatte

Einstimmig passierte der Haushalt das Gemeindeparlament. Der Plan sieht einen Überschuss von mehr als 80 000 Euro vor. Das lobten die drei Fraktionssprecher. Zum vierten Mal in Folge liege ein positives Ergebnis vor, betonte Gerhard Pflug (SPD). Damit seien die Vorgaben erfüllt, um das Entschuldungsprogramm des Landes, den Kommunalen Schutzschirm, zu verlassen. Positiv sei die Entwicklung des Schuldenstands zu sehen. 

Bis Jahresende liege der bei knapp 23 Millionen Euro, 2012 seien das noch 50 Millionen gewesen. Kritikwürdig findet er die hohe Kreis- und Schulumlage, den Zuschussbedarf bei den Friedhöfen und die Kita-Kosten.

Auch CDU-Sprecher Dietrich Hahn findet viel Gutes am Zahlenwerk: „Der Haushalt ist vernünftig geplant und ein guter Planer plant knapp.“ Besonders preist er die Bundes- und Landesprogramme, von denen Frielendorf in „Hülle und Fülle“ profitiere. „Wir können entscheiden, für was wir Geld ausgeben – und nicht für was wir kein Geld ausgeben.“ 

Der CDU-Mann erwähnt die geplante (Fast-) Abschaffung der Kita-Gebühren durch die Landesregierung, das Dorfentwicklungsprogramm IKEK und die geplante Hessenkasse, Programm zur Entschuldung der Kommunen von Kassenkrediten. Frielendorf habe vorbildlich bewiesen, wie eine Kommune auch unter Kontrolle aus einer fast ausweglosen Situation komme. 

Auch die Frielendorfer Freien Wähler sind guten Mutes. Sprecher Eckhard Schmid-Pfähler lobte das Ergebnis. Mit der Hessenkasse würden die Voraussetzungen zur weiteren Entschuldung (1,5 Millionen Euro) geschaffen. Investitionen sollten weiterhin aufs Nötigste beschränkt werden.

Dorfgemeinschaftshäuser

In Frielendorf gibt es 14 Dorfgemeinschaftshäuser. Die in Leuderode, Lenderscheid, Großropperhausen und Obergrenzebach werden von der Dorfgemeinschaft oder Vereinen betrieben. Mit den Stimmen von SPD und CDU folgte das Parlament der Forderung der CDU, eventuelle Investitionen im Zusammenhang mit der Dorfentwicklungsförderung nicht nur diesen DGH zugutekommen zu lassen, sondern allen. 

Auch dem Ergänzungsantrag der SPD, die erwirtschafteten Überschüsse zu 100 Prozent den in privater Regie geführten DGH zu überlassen, stimmten die Gemeindevertreter mehrheitlich zu. Keine Mehrheit fand dagegen ein Ergänzungsantrag der Freien Wähler. Sie wollten, dass Investitionen nur für die Erhaltung der Verkehrssicherheit und Bausubstanz eingesetzt werden, nicht zur Verschönerung.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © dpa

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