Frielendorfer Gemeindeparlament: CDU und SPD stritten um Umlagen

Frielendorf. Turbulent und emotional ging es in der zweiten Hälfe der Sitzung des Gemeindeparlaments Frielendorf zu. Einklang gab es nur bei den Haushaltsberichten.

Die Versammlung war am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus Obergrenzebach zu einer öffentlichen Sitzung zusammen gekommen.

Zuerst handelten die Parlamentarier in großer Einstimmigkeit die Berichte im Zusammenhang mit dem Haushalt ab. Alle Fraktionen des Parlaments waren sich einig, dass sie den Frielendorfern keine weiteren Gebührenerhöhungen zumuten können. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“, so Dietrich Hahn, CDU.

Ausgangspunkt der hitzigen Debatte waren zwei Anträge - einer von der CDU, der andere von der SPD -, die fast identisch waren, aber eben doch nur fast. Die CDU beantragte beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage abzusenken. Die SPD forderte in einem nahezu wortgleichen Antrag ebenfalls die Senkung der Hebesätze, ging aber noch weiter und forderte, dass das Land Hessen die jährliche Entnahme von 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich umgehend zurücknehmen solle.

Dietrich Hahn machte seinem Unmut Luft und interpretierte, dass die SPD sich scheue, einem CDU-Antrag zuzustimmen. Er sah im SPD-Antrag eine unnötige Kritik an der hessischen Landesregierung. Gerhard Pflug, SPD, beharrte darauf, beide Anträge, so wie gestellt, abzustimmen. Sehr emotional erwiderte Hahn: „Wenn das künftig das Vorgehen der SPD ist, wird es hier zukünftig anders zu gehen.“ Der Antrag der CDU wurde mit 16 zu 13 Stimmen, bei einer Enthaltung, abgelehnt. Der Antrag der SPD mit 23 zu sieben Stimmen angenommen.

Von Christiane Decker

Quelle: HNA

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