Oberlandesgericht entschied: Neukirchen und Neuental müssen Umlage zahlen

NSE fuhr den Sieg ein

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Abfahrt: Der Streit um die NSE-Umlage zwischen der Nahverkehrsgesellschaft-GmbH und den Kommunen Neukirchen und Neuental ist entschieden.

Homberg. Im Rechtsstreit über die Zahlung der Umlage für den Nahverkehr für das Jahr 2009 zwischen der Nahverkehr Schwalm-Eder GmbH (NSE) und der Stadt Neukirchen sowie der Gemeinde Neuental erging ein neues Urteil.

Nachdem das Landgericht Kassel die Klage der NSE gegen die beiden zahlungsunwilligen Gesellschafter abgewiesen hatte, gab nun das Oberlandesgericht in Frankfurt der NSE Recht.

Hintergrund: Seit der Gründung der NSE im Jahr 1994 waren alle 27 Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Gesellschafter der NSE. In den Jahren 2001 und 2002 verpflichtete das Land die NSE, die finanzielle Verantwortung vollständig zu übernehmen und neue Genehmigungen an Busunternehmen nur noch nach einem Vergabeverfahren zu vergeben.

Um die Finanzierung zu sichern, wurde 2003 ein Umlageverfahren eingerichtet, bei dem der Landkreis die Hälfte der entstehenden Defizite zu übernehmen hatte. Die andere Hälfte bezahlten die Kommunen. Deren Beitragshöhe richtete sich unter anderem nach der Einwohnerzahl und der Gemeindefläche.

Umlage stieg drastisch an

2008 mussten 60 Prozent der Verkehrsleistungen neu ausgeschrieben und vergeben werden. Eine Folge war, dass die Umlage für 2009 drastisch anstieg, um insgesamt 465 000 Euro. Jede Neuregelung wurde von den Gesellschaftern mehrheitlich beschlossen.

Die Stadt Neukirchen und die Gemeinde Neuental verweigerten die Zahlung ihrer Umlagebeträge für das Jahr 2009 und wurden daraufhin von der NSE auf Zahlung verklagt. Inzwischen sind die Kommunen als Gesellschafter der NSE ausgeschieden. Die Kosten für den Nahverkehr werden über eine entsprechen höhere Kreisumlage finanziert.

Der Rechtsstreit: Neukirchen und Neuental beriefen sich auf den Gesellschaftsvertrag, in dem festgelegt war, dass der Umlagebetrag nicht mehr als das Fünffache der Stammeinlage ausmachen darf. Im Falle von Neukirchen war demnach der Höchstbetrag 5150 Euro, bei Neuental 2600 Euro. Die Zahlungsverpflichtungen für das Jahr 2009 beliefen sich aber auf 26 000 Euro beziehungsweise 15 300 Euro. Daher verweigerten beide Gesellschafter die Zahlung.

Anders als zuvor das Landgericht Kassel stellte nun das Oberlandesgericht fest, dass ein einstimmiger Beschluss nur für eine Satzungsänderung nötig gewesen wäre. Im vorliegenden Fall sei der Beschluss der Gesellschafter aber nicht darauf ausgerichtet gewesen, die Satzung auch für die Zukunft zu verändern, sondern lediglich eine Regelung für das Jahr 2009 zu treffen. Demnach habe der Mehrheitsbeschluss ausgereicht. Die Zahlungsverpflichtungen seien damit rechtskräftig.

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts ist keine Revision möglich.

Quelle: HNA

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