Programmatische Übereinstimmungen sollen den Ausschlag geben

SPD geht auf Partnersuche

Volker Wagner

Melsungen. In der Melsunger Stadtverordnetenversammlung haben sich die Gewichte verschoben. Die Grünen zählten auch hier zu den großen Gewinnern. Sie zogen erstmals wieder in das Parlament ein und errangen fünf Mandate.

Für eine Überraschung sorgte auch die Freie Wählergemeinschaft (FWG), die aus dem Stand auf drei Sitze kam. Stärkste Fraktion bleibt die SPD, trotz des Verlustes von vier Sitzen. Die Melsunger Sozialdemokraten können aber nicht wie gewohnt alleine regieren.

Mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung seien Gespräche vereinbart worden, nicht jedoch mit der Freien Wählergemeinschaft, erklärte der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Wagner auf Anfrage der HNA. Begründung: Martin Gille, der Spitzenmann der FWG, sei noch immer Mitglied der SPD.

Rückkauf der Stromnetze: Ausschlaggebend für eine mögliche Koalition seien ausschließlich programmatische Übereinstimmungen. Dazu gehöre beispielsweise der Rückkauf der kommunalen Stromnetze, sagte Wagner. Ziel ist die Gründung einer Betreibergesellschaft zusammen mit einem starken und kompetenten Partner.

Die Wasserversorgung und der Zugang zu Strom dürften nicht privatisiert werden.

„Die interkommunale Zusammenarbeit ist künftig entscheidend für eine lebenswerte Infrastruktur.“

Mit welchem Versorgungspartner die Stadt zusammenarbeiten wolle, ließ Wagner offen. Man werde sich an der noch ausstehenden Empfehlung der Energie-Kommission orientieren. Die SPD strebe eine hundertprozentige Versorgung Melsungens mit regenerativer Energie an.

Attraktivität der Ortskerne:

Ein Fonds könnte dazu beitragen, die Attraktivität der Kernstadt und der Stadtteile zu verbessern. Die Eigentümer von Wohn- und Geschäftshäusern sollten beraten und auf Finanzierungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Zweckmäßig könnte das Zusammenlegen einzelner Gebäude sein, um sie für Ladenlokale besser nutzen zu können. Die Denkmalpflege stehe solchen Vorhaben heute aufgeschlossen gegenüber.

Interkommunale Zusammenarbeit:

Einen Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit sieht Wagner auch in der interkommunalen Zusammenarbeit.

Über die bisherigen Kooperationen hinaus sollte angestrebt werden, wichtige Dienstleistungen zu bündeln. Das gelte auch für Bauämter, Standesämter und Kämmereien. Wagner: „Das spart Geld und ist künftig entscheidend für eine lebenswerte Infrastruktur.“ Diese Entwicklung könne sogar in eine zweite Gebietsreform münden.

Wechselnde Mehrheiten

Mit welchem parlamentarischen Partner die meisten Übereinstimmungen bestehen, ließ Wagner offen. Die Mehrheitsverhältnisse müssten nicht zwangsläufig zur Bildung einer Koalition führen. Auch wechselnde Mehrheiten seien denkbar.

Bis zum 14. April sollen die Gespräche mit den anderen Fraktionen abgeschlossen sein. Dann findet die konstituierende Sitzung der SPD-Fraktion statt.

Volker Wagner, der bisher Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses war, strebt diese Ämter nach eigenem Bekunden wieder an.

Quelle: HNA

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