Landgericht Kassel beendet Rechtsstreit 

Geld für Solarpark in Homberg fließt endlich

Homberg. Landgericht Kassel legte juristischen Streit zwischen Homberg und der EAM bei – Stadt erhält Pacht.

Der jahrelange Rechtsstreit um die Vergütung des Homberger Solarparks auf dem ehemaligen Standortübungsplatz der Ostpreußen-Kaserne ist beendet: Der Solarpark gilt als Konversionsfläche und wird nun nach dem Gesetz für Erneuerbare Energien bezahlt (EEG). Das bedeutet, der Netzbetreiber Energie-Netz-Mitte muss mehr Geld an den Stromerzeuger zahlen, als für eine normale Solarpark-Fläche.

Damit erhält die Stadt Homberg als Eigentümerin des Geländes Pachteinnahmen in Höhe von 300 000 Euro aus den vergangenen vier Jahren zurück. „Die Entscheidung des Landgerichts führt dazu, dass dem Streit endlich ein Ende gemacht wird“, sagt Bürgermeister Dr. Nico Ritz. Die Stadt ist seit 2015 wieder Eigentümerin des Geländes.

Eine gerichtliche Klärung war notwendig, weil der ehemalige Stadtverordnete Delf Schnappauf Anzeige bei den Staatsanwaltschaften Kassel und Bonn gestellt hatte, da aus seiner Sicht keine Konversionsfläche auf dem ehemaligen Kasernengelände vorliegt.

Energie-Netz-Mitte habe daraufhin die Zahlungen an den Solarparkbetreiber Tauber-Solar vollständig eingestellt, teilt Markus Schreck, Prokurist bei Tauber-Solar mit. Deshalb wurde auch keine Pacht an die Stadt gezahlt – obwohl der Strom in das Netz eingespeist worden sei.

Private Anleger hätten in den vergangenen vier Jahren nur bezahlt werden können, weil Tauber-Solar die nötigen finanziellen Mittel habe aufbringen können, sagt Schreck. Inzwischen seien alle ausstehenden Beträge bezahlt worden. Bei Vergütung nach EEG schreibt der Gesetzgeber vor, wie viel der Netzbetreiber pro Kilowattstunde an den Erzeuger zahlen muss.

Beim Homberger Solarpark sind das laut Schreck 15,95 Cent pro Kilowattstunde. Homberg hat mit Tauber-Solar einen Pachtvertrag über 20 Jahre abgeschlossen. Insgesamt erhält die Stadt 1,5 Millionen Euro Pacht.

Quelle: HNA

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