900 Mio. Euro fehlen - Protest mit dem letzten Hemd

Geldsorgen: Rathauschefs kritisieren Finanzausstattung

Protest in Weiß und Schwarz: Bei einem Treffen der Bürgermeister im Gasthof Rockensüß in Schwalmstadt-Allendorf schlüpften gestern zwölf von ihnen ins „letzte Hemd der Bürger“. Sie wollen mehr Geld für ihre Einwohner. Foto: Quehl

In sengender Sonne schlüpfte ein Dutzend Bürgermeister aus Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises am Dienstag bei einem Treffen in Schwalmstadt-Allendorf in blütenweiße T-Shirts mit der schwarzen Aufschrift: „Das letzte Hemd der Bürger".

Damit war ein Drittel der Verwaltungschefs des Landkreises an dieser Protestaktion des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) beteiligt. Sie richtet sich gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Land.

Die Shirts mit den Namen aller hessischen Kommunen sollen beim Hessischen Städte- und Gemeindebund gesammelt und Finanzminister Thomas Schäfer als Zeichen der Kritik an den Plänen übergeben werden.

Die dazu gehörige Resolution haben laut Jörg Müller (Knüllwald, SPD) deutlich mehr Bürgermeister unterzeichnet als ins T-Shirt schlüpfen mochten, nämlich 22 der 27 Rathauschefs.

„Eigentlich alle Kollegen sind unzufrieden mit den Plänen des Landes“, erklärte Müller, Sprecher der Kreisgruppe des Gemeindebundes. Den Kommunen fehlen laut Müller 900 Millionen Euro, um ihre Haushalte ausgleichen zu können. „Es läuft etwas schief zu Lasten der Gemeinden“, sagt er. In der Folge müssten sich die Menschen auf weiter steigende Belastungen bei Gebühren und Abgaben einstellen. Außerdem drohe die Schließung etwa von Schwimmbädern. Müller: „Wir Kommunen müssen dabei den Buhmann geben und den Bürgern sprichwörtlich das letzte Hemd abnehmen.“

Einige Gemeinden würden von der für nächstes Jahr geplanten Neuregelung zwar profitieren, aber nicht in ausreichendem Maß, meinte Müller weiter. Es sei zu befürchten, dass „ein großer Kraftakt auf die Menschen zukommt, obwohl das Leben auf dem Land weder einfach noch billig ist“.

Mehr in unseren gedruckten Mittwochausgaben.

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare