Haushalt für 2013 mit Überschuss

Gemeinde Edermünde geht es finanziell gut

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Umstritten: das Besser Wasser. Wassermeister Arndt Kessler kennt die Bedeutung des Wassers für den Haushalt der Gemeinde. 

Edermünde. Finanziell geht es der Gemeinde Edermünde bestens. „Wir stehen gut da“, sagte deshalb auch SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph in der Parlamentssitzung am Montagabend bei der Debatte um den Haushalt für 2013.

Von solchen Zahlen könnten die meisten anderen Kommunen im Kreis nur träumen, sagte er: 250.000 Euro Überschuss erwirtschaftet, keine neuen Kreditaufnahmen notwendig, keine Erhöhung der Gebühren. „Wir geben nur das Geld aus, das wir haben“, betonte Rudolph. Einig sei man sich, dass das meiste davon in die Kinderbetreuung investiert werde. Die lasse sich die Gemeinde fast eine Million Euro im Jahr kosten.

Weitere wichtige Investitionen seien die Infrastrukturmaßnahmen in Besse am Berge, die Dorferneuerung in Grifte und die Unterstützung der Feuerwehren. Auch bei den Steuereinnahmen gebe es positive Entwicklungen.

Sie seien stolz auf diesen Haushalt, sagte Hans-Jürgen Grunewald für die CDU-Fraktion. Alle hätten dazu beigetragen, dass Edermünde so glänzen dastehe. Man habe in dem Ort seine Schulaufgaben gemacht, die CDU könne guten Gewissens zustimmen.

Die Unstimmigkeiten um die Wasserversorgung für den Ortsteil Besse nannte Oliver Steyer (Grüne) als wichtigsten Grund für seine Kritik an dem Haushalt. Der Posten „Besser Wasser“ tauche in verschiedenen Teilhaushalten jetzt halt nicht mehr auf:

• Einnahmen von zuletzt 241.000 Euro aus Wassergebühren gibt es nicht mehr;

• 53.000 Euro Kosten für den Wassermeister, früher aufgelistet, gibt es nicht mehr;

• 75.000 Euro Verwaltungskosten, angerechnet fürs Besser Wasser: nicht mehr da.

Steyer kritisierte, dass nicht klar werde, was die Mitarbeiter der Verwaltung, die vorher zu hohen Sätzen für das Besser Wasser zuständig waren, jetzt tun und wie sie finanziert werden, da es die Einnahmen nicht mehr gebe.

Werner Seitz (FWG) bezeichnete die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent als zusätzliche Last für Gewerbetreibende in Edermünde und mahnte an, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

Auch Seitz kritisierte fehlende Erläuterungen dazu, wohin denn die früheren hohen Kosten fürs Besser Wasser verschwunden seien. Grüne und FWG lehnten den Haushalt deshalb ab, er wurde mit den Stimmen von SPD und CDU jedoch mehrheitlich beschlossen.

Bürgermeister Karl-Heinz Färber teilte mit, dass das Verwaltungsgericht in Kassel noch über die Klage der BI Besser Wasser entscheiden müsse. Ein Zeitpunkt dafür stehe noch nicht fest.

Von Ulrike Lange-Michael

Quelle: HNA

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