Willingshausen muss im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt den Kassenkredit um 1,5 Millionen Euro erhöhen

In der Gemeindekasse klafft ein Loch

Baustelle: Viele Willingshäuser haben im Zusammenhang mit Wasser-, Kanal- und Straßensanierungen die Möglichkeit zur Stundung in Anspruch genommen. Das sorgt aktuell für eine leere Gemeindekasse. Abhelfen soll da die Erhöhung des Kassenkredits Foto: Grede

Willingshausen. Die Gemeinde Willingshausen ist in akuter Geldnot. Um die nötigsten Löcher stopfen zu können, beschlossen die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstagabend mit 12 Ja-, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Kassenkredit im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt von 2 Millionen auf 3,5 Millionen Euro zu erhöhen. Der Kassenkredit ist quasi der Dispo-Kredit der Gemeinde (siehe Hintergrund).

Nötig sei dies unter anderem geworden, weil mehr Willingshäusern Stundungen bei Beitragsveranschlagungen im Zusammenhang mit Kanal-, Wasser- und Straßensanierungen gewährt wurden. In der ursprünglichen Haushaltssatzung sei das in dieser Höhe nicht einkalkuliert gewesen, erklärte Bürgermeister Heinrich Vesper im Gespräch mit der HNA. Allein diese Summe belaufe sich inzwischen auf 350 000 Euro.

Erhebliche Vorbehalte hatte die SPD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Beschluss, den Kassenkredit zu erhöhen. Zwar erkannte Erwin Hochfeld (SPD) die Notwendigkeit, aber in dieser Form sei das „technisch nicht möglich und rechtlich gar nicht machbar“. Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) kann aus seiner Sicht der Kassenkredit nur in der Haushaltssatzung geändert werden und nicht schon im Vorgriff darauf.

Das wollte Bürgermeister Heinrich Vesper nicht gelten lassen. Dieses Vorgehen sei mit dem Leiter der Kommunalaufsicht abgestimmt worden: „Und wir vergeben uns nichts, wenn wir diesen Beschluss fassen; natürlich wird dem im Nachtragshaushalt entsprochen.“ Es handele sich schließlich nicht um eine Kreditaufnahme, sondern das Geld sei nötig, um die Liquidität sicherzustellen. Anderenfalls treffe es Handwerker und Betriebe, die „Aufgaben für uns erledigt haben“. Auch Ulrich Riebeling (BGL/FWG) ver

suchte auszugleichen. Schließlich habe sich an den Haushalts relevanten Dingen nichts verändert. Es sei nicht damit gerechnet worden, dass Stundungsmöglichkeiten derart in Anspruch genommen würden. Dennoch, den Kassenkredit in diesem Ausmaß zu erhöhen, sei „schon gewaltig“.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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