Bürgermeister: "Haben nicht genug fürs Geld bekommen"

Austritt aus Gemeinsamem Ordnungsamt: Stelle in Morschen ist noch unbesetzt

Sitz des gemeinsamen Ordnungsamtes: Im Dienstleistungszentrum Melsungen werden die Aufgaben des Gemeinsamen Ordnungsamtes für Melsungen, Felsberg, Spangenberg und Malsfeld erledigt.
+
Sitz des gemeinsamen Ordnungsamtes: Im Dienstleistungszentrum Melsungen werden die Aufgaben des Gemeinsamen Ordnungsamtes für Melsungen, Felsberg, Spangenberg und Malsfeld erledigt.

Melsungen. Das Gemeinsame Ordnungsamt Melsungen ist geschrumpft: Seit Januar machen nur noch vier statt fünf Kommunen bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit.

Weil Morschen die Mitgliedschaft gekündigt hatte, kommen auf die verbleibenden Kommunen Melsungen, Felsberg, Spangenberg und Malsfeld nun höhere Kosten zu, weil sie die Mörscher Umlage von 26.000 Euro anteilig zahlen müssen.

Und auf Morschen kommt mehr Arbeit zu. Seit Januar müssen in der Mörscher Verwaltung alle ordnungsrechtlichen Themen wie die Genehmigung zum Aufstellen von Gerüsten, von Feuerwerk, von Marktfestsetzungen wieder selbst bearbeitet werden. Die nötigen Unterlagen hat der Ordnungsamtsleiter Frank Werner bereits übergeben. Und Bürgermeister Ingo Böhm gibt zu: „Das ist eine Herausforderung für uns.“ Denn die Besetzung der Stelle ist immer noch vakant – wer die Aufgaben in der Mörscher Verwaltung übernehmen soll, ist noch nicht geklärt. Die bislang zuständige Sachbearbeiterin ist mittlerweile im Ruhestand. Bürgermeister Ingo Böhm hofft, im Februar mehr zu wissen. Und doch steht er zur Kündigung, die das Parlament im November 2017 beschlossen hatte. „Für das, was wir gezahlt haben, haben wir nicht genug bekommen“, sagt er. 

Markus Boucsein, Bürgermeister in Melsungen, fragt sich, ob eine Gemeinde die gleichen Leistungen im gleichen Kostenrahmen leisten kann. „Die Kündigung Morschens hat uns überrascht.“ Für ihn ist eine günstigere Teilnahme eines Mitglieds keine Option: „Jeder muss seinen Anteil erbringen, wir können niemanden besserstellen, denn das wäre nicht richtig den anderen gegenüber.“ Insgesamt 235.600 Euro mussten die fünf Mitgliedskommunen im Jahr 2017 an Beiträgen zahlen. 120.000 Euro kamen im selben Jahr als Einnahmen aus Verkehrsverwarnungen und Bußgeld-Bescheiden zusammen. 

Und wie fällt bei den anderen Kommunen die Bilanz nach viereinhalb Jahren interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich Ordnungsamt aus?

Spangenberg

„Wir sind zufrieden“, sagt Spangenbergs Bürgermeister Peter Tigges, die Zusammenarbeit laufe mittlerweile reibungslos. Auch die Akzeptanz der Einwohner sei „im Großen und Ganzen“ da, sie hätten es verinnerlicht, Ordnungsamts-Angelegenheiten in Melsungen zu erledigen. Für seine Stadt sei es eine Kostenersparnis: Personal sei eingespart worden, weil Stellen nicht neu besetzt wurden.

Malsfeld

Für Herbert Vaupel, Bürgermeister von Malsfeld, ist das Gemeinsame Ordnungsamt eine „Win-win-Situation“, von der alle profitieren und die wirtschaftlich effizient sei. Die Malsfelder Umlage sei rechnerisch weniger, als die Kommune für eine halbe Stelle zahlen müsse. Ein Vorteil sei auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, insbesondere im Umfeld der Autobahnanschlussstelle Malsfeld. Abseits vom Autohof-Parkplatz parkten oft Trucker, um die Lenkzeiten einzuhalten – und nicht alle entsorgten ihre Abfälle in Mülltonnen. Auch das überwache das Gemeinsame Ordnungsamt.

Felsberg

„Das Konstrukt hat sich grundsätzlich bewährt“, sagt Felsbergs Bürgermeister Volker Steinmetz. „Würden wir es selbst übernehmen, wären unsere Ausgaben höher.“ Er lobte die Spezialisierung und das Qualitätsniveau der Ordnungsamtsmitarbeiter: „Die rechtlichen Aufgaben nehmen zu, und das können kleinere Kommunen nicht bereithalten.“ Man gebe Bürgernähe aus der Kommune, aber Melsungen sei „keine echte Entfernung“ für die Felsberger. Den Mörscher Austritt bedauert er. „Es gab mehrmals die Empfehlung, die Kündigung zu überdenken.“

Melsungen

Den Vorwurf der Mörscher, zu viel zu zahlen und zu wenig zu bekommen, kann Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein nicht nachvollziehen. Für ihn sei klar, dass eine Kommune die Leistung nicht günstiger einkaufen könne als die anderen. Die Stadt Melsungen sei die bedarfsstärkste Kommune, auch wegen der Größe und der Parkgebühren, „aber wir bringen das Meiste ein, auch die Amtsleitung.“

Guxhagen

Im Altkreis Melsungen sind nur Guxhagen und Körle nicht Mitglied im Gemeinsamen Ordnungsamt. Ist ein Beitritt für Guxhagen denkbar? „Wir wollen nicht in Gänze mitmachen“, sagt Bürgermeister Edgar Slawik. Aber der ruhende Verkehr könnte eine Option sein. Eine Entscheidung darüber treffe jedoch das Parlament und nicht der Bürgermeister. Fakt sei, dass sich Guxhagen auch trotz der Nachbarschaft zum Landkreis Kassel zunehmend im Mittleren Fuldatal beheimatet fühle. Das zeigten Kooperationen im Tourismus (Beispiel Fuldaradeln) und die Beteiligung an der Fulda-Eder-Energie. Aber ein Beitritt zum Gemeinsamen Ordnungsamt? „Soweit sind wir noch nicht.“

Körle

Einen Beitritt in das Gemeinsame Ordnungsamt lehnt Bürgermeister Mario Gerhold für Körle ab. „Was bei uns ordnungsrechtlich zu regeln ist, können wir in der Verwaltung bearbeiten.“ 

Hintergrund

Beiträge der fünf Kommunen des Gemeinsamen Ordnungsamtes im Jahr 2017 (die Prozentzahlen entsprechen dem Schlüssel des Gewerbegebiets Mittleres Fuldatal): Melsungen: 78.525 Euro (33,33 Prozent) Felsberg: 65.449 Euro (27,78 Prozent) Spangenberg: 39.274 Euro (16,67 Prozent) Malsfeld: 26.175 Euro (11,11 Prozent) Morschen: 26.175 Euro (11,11 Prozent) Die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeld aus 2017: Melsungen: 71.397 Euro Felsberg: 2894 Euro Spangenberg: 7380 Euro Malsfeld: 1930 Euro Morschen: 1360 Euro. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare