Pläne sorgen für Unmut

Geplante Gesetzesänderung: Wer bei Katastrophen entscheiden soll

Schwalm-Eder. Eine geplante Gesetzesänderung verschiebt die Verantwortung bei Katastrophen vom Landrat zum Innenministerium. Fragen und Antworten dazu. 

Eine geplante Änderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) sorgt aktuell in den Landkreisen für Unmut. Auch die Verantwortlichen im Schwalm-Eder-Kreis sind von dem Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung wenig begeistert. 

Die Zuständigkeit bei der Feststellung eines Katastrophenfalles sollte wie bisher beim Landrat bleiben und nicht an das Innenministerium übergehen. Eine geplante Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes hatte der Kreistag diese Woche abgelehnt.

Worum geht es bei der Gesetzesnovelle?

Die Landesregierung möchte den Paragrafen ändern, der regelt, welche behördliche Stelle den Katastrophenfall feststellt. Bisher lag die Entscheidungsbefugnis in den Händen der Unteren Katastrophenschutzbehörde und damit beim Landrat.

Über- und nachgeordnete Stellen mussten unterrichtet werden. Zukünftig soll der Katastrophenfall nur noch im Einvernehmen mit der obersten Katastrophenschutzbehörde, also dem Hessischen Innenministerium, ausgerufen werden.

Welche Begründung gibt es dafür?

Die Feststellung des Katastrophenfalls sei eine schwerwiegende Entscheidung mit Folgen für die Bevölkerung – Sperrgebiete könnten errichtet oder Privateigentum für den Katastrophenschutz herangezogen werden, erklärte ein Ministeriumssprecher auf schriftliche Anfrage: „Für solch tief greifende Eingriffe in das Leben der Bürgerinnen und Bürger erscheint die Beteiligung der obersten Katstrophenschutzbehörde nur folgerichtig.“

Was spricht aus fachlicher Sicht für eine Änderung?

Die Entscheidung, ob ein Katastrophenfall vorliegt, sei stets subjektiv, die Neuregelung könne zu einer verbesserten, objektivierten Lageeinschätzung beitragen, so der Sprecher.

Darüber hinaus ist das Innenministerium der Ansicht, dass man so bei kreisübergreifenden Katastrophen Reibungsverluste minimieren kann. Eine Einvernehmensregelung sei letztlich auch hinsichtlich einer angemessenen Kostenübernahme geboten, meint das Ministerium.

Was sagen die Verantwortlichen im Schwalm-Eder-Kreis?

Landrat Winfried Becker und Kreisbrandinspektor (KBI) Torsten Hertel sehen keinen nachvollziehbaren Grund, den Paragrafen zu ändern. Es sei schon jetzt alles geregelt und das Land werde im Katastrophenfall umgehend informiert, so der KBI: „Irgendwie sieht man keinen Bedarf.“

Wie wird hier vor Ort argumentiert?

Winfried Becker gibt zu bedenken, dass es zukünftig zu Verzögerungen kommen könnte, denn Wiesbaden sei weit weg: „Die Beurteilung vor Ort ist wesentlich sinnvoller.“ Die Feststellung des Katastrophenfalls müsse auf der örtlichen Ebene erfolgen, hier wisse man schließlich am besten, was man könne oder auch nicht, ist der Landrat überzeugt: „Ich muss es nachher ja auch verantworten.“

Darüber hinaus sei das Vorgehen des Landes in der Sache eine Missachtung der Feuerwehrführung in den Landkreisen, kritisiert Landrat Winfried Becker.

Gibt es weitere Stimmen zu diesem Thema?

Der hessische Landkreistag bewertete die geplante Änderung ebenfalls sehr kritisch. Durch die Hochzonung käme es zu unklaren Verantwortlichkeiten im Katastrophenfall und auch zu Widersprüchen in den rechtlichen Regelungen, so der kommunale Spitzenverband in seiner aktuellen Verbandszeitschrift.

Einen Kommentar zum Thema, warum kurze Wege nötig sind und keine wertvolle Zeit verloren gehen darf, lesen Sie in der Schwalmstädter HNA-Printausgabe vom Donnerstag, 7. Dezember, auf Seite 5. 

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © Haaß

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare