Bauherren unterliegen im Streit um Vorkaufsrecht Grundstücke

Wieragrund: Gericht erteilte den Investoren eine Ohrfeige

Schwalmstadt. Sachstandsbericht zur Wieragrundstraße und zum Wieragrund im Stadtteil Treysa - das ist der einzige Tagesordnungspunkt, um den es am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, des Wirtschafts- und des Haupt- und Finanzausschusses gehen wird.

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So war die Sitzung zum Thema Einkaufszentrum in Wieragrund

Thematisiert wird dann vermutlich der Urteilsspruch, bei dem die Investorengemeinschaft Einkaufszentrum Wieragrund (EKZ) jetzt unterlegen ist. Es geht um 495 Quadratmeter innerhalb des Plan-Areals von über 20.000 Quadratmetern. Auf diese 495 Quadratmeter, verteilt auf drei Parzellen, übt ein ehemaliger Schwälmer Geschäftsmann sein Vorkaufsrecht aus. Zu Recht, sagte jetzt die 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg: Die Ausübung ist nach Auffassung des Gerichts juristisch in Ordnung. Zitat aus der Entscheidungsbegründung: Es ist „nicht treuewidrig, ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück nur deshalb auszuüben, um es anschließend zu einem höheren Preis umgehend wieder verkaufen zu wollen“.

In der Begründung ist breit ausgeführt, dass die EKZ ihre Situation selbst zu verantworten habe: „Die Klägerin [die Investorengemeinschaft] hat sich letztlich selbst durch den vorzeitigen Ankauf des Areals für bisher 4,15 Millionen Euro in die nunmehr ungünstige Lage versetzt“. Dabei wäre es vorher möglich gewesen, sich mit dem Beklagten auseinander zu setzen, findet das Gericht.

Fotos: Bau am Wieragrund in Treysa in vollem Gange

Bau am Wieragrund in Treysa in vollem Gange

Aus der Begründung ist auch zu entnehmen, dass die Investorengemeinschaft zur Zahlung der geforderten Summe in Höhe von 125.000 Euro nicht bereit war. Dafür hatte der Beklagte auf sein Vorkaufsrecht verzichten wollen, was das Gericht als anerkennenswertes wirtschaftliches Eigeninteresse wertet. Eine „möglichst hohe Zahlung“ sei für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich. Vielmehr beruhe die „Verfolgung einer guten Verhandlungsposition auf einem marktwirtschaftlich legitimen Eigeninteresse“. Den Tatbestand einer Erpressung sieht das Gericht ausdrücklich nicht. „Durch die vorausgegangenen hohen Investitionen in die Grundstückskäufe versetzte sich die Klägerin nunmehr selbst in die Lage.“

Archiv-Video: So soll das Einkaufszentrum aussehen

An der Umsetzung des Bebauungsplanes besteht ein öffentliches Interesse, so die Urteilsbegründung. Allerdings sei durch die Ausübung der Vorkaufsrechte die Durchführung des Bauvorhabens nicht insgesamt zum Scheitern verurteilt. Komme es zu Einschränkungen der Planung gelte wiederum, dass man sich selbst in diese Lage gebracht habe. (Aktenzeichen 1 0 11/11)

Termin: Öffentliche Ausschusssitzung am 24. Oktober, 19 Uhr, Sitzungssaal Rathaus Ziegenhain.

Von Anne Quehl

Archiv-Video: Wieragrund-Abriss hat begonnen

Quelle: HNA

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