Gericht: Parlament hat kein Rügerecht

Knüllwald/Kassel. Mit Erfolg hat sich eine CDU-Gemeindevertreterin aus Knüllwald dagegen gewehrt, vom Gemeindeparlament eine Rüge erteilt zu bekommen.

Auf ihren Eilantrag hin entschied das Verwaltungsgericht (VG) Kassel am Montag, dem Parlament stehe kein Rügerecht gegenüber Gemeindevertretern zu. Mit der beabsichtigten offiziellen „Rüge“ werde die politische Auseinandersetzung verlassen; die Gemeindevertretung maße sich ein Sanktionierungsrecht an, welches in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen sei, führt das Verwaltungsgericht in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung aus.

Es sei der Gemeindevertretung auch nicht gestattet, eine solche Rügemöglichkeit in ihrer Geschäftsordnung zu verankern oder sie durch einen Mehrheitsbeschluss auszusprechen. Denn dadurch werde das Recht des einzelnen Gemeindevertreters auf freie Mandatsausübung beschränkt. Dieses Recht solle eine möglichst offene, unabhängige und breite Auseinandersetzung über die Belange der örtlichen Gemeinschaft ermöglichen.

Die Rüge sollte der betroffenen Parlamentarierin am Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament erteilt werden. Im Hintergrund steht ein Streit über die Kosten für Kanalarbeiten in Knüllwald (wir berichteten). Die Gemeindevertreterin hatte im Sommer eine Anfrage an den Gemeindevorstand gerichtet und ihn aufgefordert, Fragen zu Einzelheiten dieser Arbeiten und etwaigen Konsequenzen für die Beitragspflicht der Anwohner zu beantworten. Auch nach Beantwortung habe die Frau in Zweifel gezogen, dass das Vorgehen des Gemeindevorstands den Vorschriften entspreche. Deshalb habe sie nun auf Veranlassung der SPD gerügt werden sollen. (kaj)

• Aktenzeichen:3L1399/11.KS

Quelle: HNA

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