Gericht weist Klage im Borkener Klärwerk-Streit ab

Borken. Die Klagen von fünf Anwohnern gegen die Beiträge für Kläranlagen in Borken sind abgewiesen worden. Das hat das Verwaltungsgericht in Kassel entschieden.

In den Verfahren war es um Beiträge für den Bau der Kläranlagen in den Borkener Stadtteilen Gombeth und Trockenerfurth gegangen. Anwohner halten die Beitragspflicht für verjährt beziehungsweise die Forderungen für zu hoch.

Doch das Gericht hat nun in fünf Fällen gegen die Kläger entschieden. Der Verein Interessenvertretung Klärwerk, in dem sich die Kritiker organisiert haben, sieht die Klagen als Musterverfahren. Nach eigenen Angaben hat die Initiative mehr als 500 Mitglieder.

Mit dem Urteil ist der Verein naturgemäß nicht zufrieden. „Wir werden auf jeden Fall weitermachen“, sagte Vorsitzender Bernd Zuschlag am Mittwoch in einer Reaktion auf das Urteil. Zunächst wolle man jedoch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, es gebe jedoch Ungereimtheiten.

Der Richter in Kassel habe die meisten der 40 Punkte, die die Kläger gegen die Schaffensbeiträge eingereicht hätten, gar nicht geprüft, sagt Zuschlag. Auch die Kosten, die die Stadt für den Anlagenbau geltend macht, seien nicht überprüft worden.

Voraussichtlich werde man daher den Verwaltungsgerichtshof, die nächsthöhere Instanz, anrufen, erklärte Zuschlag. (ode)

Quelle: HNA

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