Parlament will klagen

Gericht soll im Streit um Kauf von Kasernengelände entscheiden

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Streit um das Kasernengelände reißt nicht ab: Nun sollen Gerichte entscheiden.

Homberg. Ein jahrelanger Streit soll nun juristisch geklärt werden: Es geht um den Verkauf eines Grundstücks auf dem ehemaligen Kasernengelände an die Partner Althaus/Hucke.

Den sieht die Mehrheit des Homberger Parlamentes als falsch an - deswegen sollte der Verkauf  rückgängig gemacht werden. Axel Althaus ist Stadtverordneter und Mitglied der CDU-Fraktion.

Einer Klage stimmte eine große Mehrheit des Parlaments zu. Es gab mehrere Enthaltungen. Axel Althaus nahm an der Diskussion und der Abstimmung nicht teil. Zu Beginn der Sitzung hatte er aber eine persönliche Erklärung verlesen.

Die juristische Bewertung bezieht sich nach Auskunft von Bürgermeister Dr. Nico Ritz auf eine Vorschrift der Hessischen Gemeindeordnung, wonach Geschäfte, die Mandatsträger abschließen, vom Parlament genehmigt werden müssen. Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Allerdings sei der Kaufvertrag auch nicht mit der Stadt direkt, sondern mit der Hessischen Landgesellschaft geschlossen worden.

Die juristische Klärung könnte - sollte sie denn bis zur letzten Instanz geführt und von der Stadt verloren werden - bis zu 51 000 Euro kosten.

„Das Parlament ist durch den heimlichen Vollzug des Kaufvertrages hintergangen worden“, sagte Stefan Gerlach (SPD). Axel Althaus habe keinerlei Unrechtsbewusstsein und diskreditiere sich selbst.

„Das Ding ist verschleudert worden und noch dazu an einen Parlamentarier“, meinte Achim Jäger (FWG).

Joachim Pauli (CDU) wies darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt worden sei und man möglicherweise mit Beschuldigungen vorsichtiger umgehen sollte.

Der Preis sei damals viel zu niedrig angesetzt worden. „Bürgermeister Martin Wagner und die Hessische Landgesellschaft haben das durchgewunken“, sagte der fraktionslose Delf Schnappauf.

In einer persönlichen Erklärung wies Axel Althaus zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt habe. Darüber seien die Stadtverordneten aber bis zum heutigen Tage nicht informiert worden, auch nicht von Bürgermeister Ritz.

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Quelle: HNA

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