Neukirchener will ein Urteil vom Amtsgericht

Geschäftsmann drohte Polizist

Schwalmstadt. Ohne Einigung oder Urteilsspruch endete eine Anhörung vor dem Amtsgericht Schwalmstadt am Freitag. Weil ein Zeuge nicht erscheinen konnte, versuchte die Vorsitzende Richterin zunächst noch einmal Licht in die Angelegenheit zu bringen.

Es geht um einen Vorfall aus dem Januar 2008. Damals soll der Beklagte einen Polizeibeamten aus Homberg beim Sichern von Beweisen mit der Kamera verbal beleidigt und mit der Faust bedroht haben. Dieser habe sich nach eigener Aussage beim Ausweichen eine Zerrung zugezogen und klagte auf Schmerzensgeld.

Vor Gericht äußerte sich der Beklagte, ein Geschäftsmann aus Neukirchen, noch einmal zu den Vorwürfen. Er bestätigte, dem Beamten angedroht zu haben, ihm die Kamera aus der Hand zu schlagen und auch, dass er die rechte Hand gehoben habe. Er habe das Verhalten des Beamten jedoch als Provokation gesehen: „Er hat provozierend gegrinst.“

Die Richterin versuchte zunächst, das Verhalten des Polizisten auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ihm war ein Kompressoranhänger ohne Straßenzulassung an einem Wagen des Beklagten aufgefallen, der am Firmengelände geparkt war. Der Beamte sah darin eine Ordnungswidrigkeit und machte Beweisfotos. Auch wenn sich der Anhänger noch gar nicht bewegt habe, sei das Verhalten des Polizisten korrekt gewesen, erklärte die Richterin. Der Beklagte hätte sich in der Situation also anders verhalten müssen. Das sah dieser auch ein.

Den erneuten Versuch der Richterin, eine Einigung zu erzielen, nannte er dann jedoch aussichtslos. Er wolle nun ein Urteil hören, um zu wissen, wie es um den Staat bestellt sei. Schließlich würde das Verhalten des Klägers mit „einer Finesse unter die Gürtellinie gehen“, das könne er nicht länger hinnehmen. (joc)

Quelle: HNA

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