Sicherungsverwahrung Thema bei Politikerbesuch

Gesetz in der Praxis

Besuch im Gefängnis: von links Dr. Edgar Franke, Jörg Bachmann, Dr. Volker Fleck, Regine Müller MdL und Ullrich Meßmer. Foto: nh

Schwalmstadt. „Die JVA ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber vor Ort, sie gehört zu Schwalmstadt“, unterstrichen Dr. Edgar Franke und Regine Müller bei ihrem Besuch in der Justizvollzugsanstalt in Ziegenhain.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte und die SPD-Landtagsabgeordnete wurden von Anstaltsleiter Jörg Bachmann über die Auswirkungen der Gesetzesänderungen in der Sicherungsverwahrung informiert. „Gesetze müssen neben der Rechtsstaatlichkeit auch den Erfordernissen der Praxis Rechnung tragen“, sagte Franke.

Besichtigung und Gespräche

Die Besuchergruppe, zu der auch der Bundestagsabgeordnete Ullrich Meßmer, Mitglied im Menschenrechtsausschuss, gehörte, besichtigte die Einrichtungen des Regelstrafvollzugs und der 35 Sicherungsverwahrten. Außerdem führte sie ein Gespräch mit Mitarbeitern der JVA und Vertretern des Personalrats. (red)

Quelle: HNA

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