19 Sicherungsverwahrte im Ziegenhainer Gefängnis verweigern Nahrungsaufnahme

Schwalmstadt. 19 Gewaltverbrecher in der Schwalmstädter Justizvollzugsanstalt sind im Hungerstreik. Für Montag hatten Sicherungsverwahrte der Justizvollzugsanstalt den Start der befristeteten Aktion angekündigt.

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Das Mittagessen hätten 19 der insgesamt 34 Sicherungsverwahrten verweigert, erklärte Dagmar Döring, Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage dieser Zeitung.

In einer schriftlichen Erklärung, die dem Gefängnis und dem Ministerium vorliege, erklären sich sieben weitere Sicherungsverwahrte als solidarisch, wollten aber aus gesundheitlichen Gründen nicht aktiv teilnehmen.

In einer Stellungnahme beklagen die Gefangenen, die Unterbringung in der gesonderten Station für Sicherungsverwahrte in der JVA-Schwalmstadt entspreche nicht den Vorgaben des Europäischen Menschengerichtshofs. Die Gewaltverbrecher beanstanden vor allem, dass die Sicherungsverwahrung nach wie vor wie eine Strafe vollzogen werde: "Hier werden wir weiter eingeknastet, vorgeblich um zu verhindern, dass wir in Zukunft eventuell Leben, Gesundheit oder Eigentum anderer gefährden könnten", übermittelte der Sprecher der Gruppe, Rainer Momann.

Nach Angaben des Justizministeriums sind die Sicherungsverwahrten im Ziegenhainer Gefängnis in einer gesonderten Abteilung untergebracht und genießen Vergünstigungen: Sie haben zum Beispiel ein höheres Taschengeld, dürfen mehr einkaufen und haben zudem die Möglichkeit, sich in einer Gemeinschaftsküche selbst Speisen zu zubereiten.

Nicht in Aktion treten konnten am Montag drei Sympathisanten eines der in Ziegenhain einsitzenden Sicherungsverwahrten: Ihre Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis wurde von der Polizei und dem Ordnungsamt untersagt.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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