Gewerbesteuer ging retour

Bürgermeister stellte  ersten Nachtragshaushalt vor: Defizit ist angestiegen

Schwalmstadt. Für Bürgermeister Dr. Gerald Näser war es am Donnerstag eine Premiere: Er stellte den Schwalmstädter Stadtverordneten erstmals den Nachtragshaushalt vor.

Gekennzeichnet ist das Zahlenwerk durch eine Gewerbsteuerrückzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro an ein insolventes Unternehmen.

Insgesamt erhöht sich nach Angaben von Näser das Defizit um 1,3 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro.

Nicht verändert zum ursprünglichen Haushaltsplan haben sich die Ansätze Personal- und Versorgungsaufwendungen. Laut Näser habe es zwar Mehrkosten im Bereich der Kindertagesstätten gegeben, andererseits aber wieder Einsparungen durch Langzeiterkrankungen und durch die vakante Bauamtsleiterstelle. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, das ist quasi der Dispokredit der Stadt, liegt weiterhin bei 10 Millionen Euro.

Näser kritisierte, dass die Anhebung der Sockelbeträge bei der Einkommensteuer für Schwalmstadt einen Verlust von rund 280.000 Euro bedeute: „Die vielfach erwähnten Steuermehreinnahmen gehen an uns vorbei.“ An einer weiteren Stelle decken sich Einnahmen und Ausgaben nicht: Die Kreis- und Schulumlage übersteigt die erhaltene Schlüsselzuweisung um 2,2 Millionen Euro.

35.000 Euro erhielt die Stadt vom Land Hessen als Ausgleich für die Planungskosten für den ursprünglich geplanten Neubau für Sicherungsverwahrte am Ziegenhainer Gefängnis. 40.000 Euro investiert die Stadt für die Erarbeitung eines Einzelhandelskonzepts. (syg)

Quelle: HNA

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