Nachtraghaushalt passierte das Parlament: Ausgaben sollten auf den Prüfstand

Gewerbesteuer macht sich gut

Schwalmstadt. Ein Plus von 500 000 Euro an Gewerbesteuer – das wirke sich günstig auf den Schwalmstädter Nachtragshaushalt aus. Darüber waren sich in der Sitzung des Schwalmstädter Parlaments am Donnerstagabend alle Fraktionen in der Debatte um den Nachtragsetat einig. Das Zahlenwerk passierte mit den Stimmen von SPD und CDU das Parlament.

Als insgesamt unspektakulär bewertete SPD-Sprecher Michael Schneider den Nachtragshaushalt. Die Gewerbesteuer um zehn Punkte anzuheben, habe sich positiv ausgewirkt.

Dennoch könnte es auf der Haben-Seite bald anders aussehe, daran erinnerte CDU-Sprecher Karsten Schenk. Nämlich dann, wenn die Gewerbersteuer-Rückerstattung anstehe, die durch der Insolvenz eine Schwalmstädter Unternehmens noch ausstehe. Angesichts des Defizit forderte er, dass jede Ausgabe auf den Prüfstand gehöre.

Angesichts des Schuldenstandes der Stadt wollte FWG-Sprecher Klaus Ulrich Gielsdorf nichts von einem unspektakuläreren Nachtragshaushalt wissen. Den Minusbetrag der vergangenen drei Jahre berechnet er auf 8,6 Millionen Euro. Der Landkreis habe der Stadt einen Schuldenstand von 84 Millionen Euro bescheinigt. Sein Nein begründete er unter anderem damit, dass kein Sparwille zu erkennen sei.

„Wir sind für nachhaltiges Wirtschaften“, das betont Margitta Braun (Grüne). Das sehe ihre Fraktion bei der Stadtentwicklung und bei den Kindertagesstätten nicht gegeben. Die Investition in Krippenplätze begrüßt ihre Fraktion. Dennoch hätte vor dem Neubau einer Einrichtung erst über ein Konzept nachgedacht werden müssen. Auch das Stichwort Wieragrund griff die Grünen-Sprecherin auf: Die Wieragrundstraße in diesem Ausmaß sei verzichtbar. Weitere Artikel

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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