Zu wenig gezahlt

Gewerbesteuer: Stadt Wolfhagen erwägt Klage gegen Firma aus Hiddeser Feld

Breuna/Wolfhagen. Der interkommunale Gewerbe- und Logistikpark „A44-Hiddeser Feld“ der Gemeinde Breuna und der Stadt Wolfhagen sorgt derzeit für Aufregung. Der Grund: Ein dort ansässiger Wasser- und Mischgetränke-Abfüller hat für 2010 weniger gezahlt als erwartet. Das ließ die Verantwortlichen aufhorchen und nachforschen.

Am Donnerstagabend sind die geringen Gewerbesteuereinnahmen Thema in einer Sitzung des Wolfhager Stadtparlaments. „Das Unternehmen hat seine interne Struktur geändert und eine zusätzliche Firma mit Sitz im brandenburgischen Baruth gegründet, über die es den größten Teil seines Personals beschäftigt“, sagt Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake. Hier vor Ort sei nur eine handvoll Mitarbeiter gemeldet, und da deren Lohnsumme in die Verteilung mit einfließe, sei das größte Stück vom Kuchen nach Baruth geflossen. Und das macht ihn zornig: „Es kann nicht sein, dass wir die Infrastruktur erhalten, Straßen bauen sowie Feuerwehr, Ordungsamt und alles vorhalten müssen, die Steuern aber woanders hinfließen.“

Massiver Protest beim Finanzamt führte nun zu einem Kompromissvorschlag, der laut Schaake „für alle Beteiligten akzeptabel ist“. Orientiert habe sich das Finanzamt dabei an der tatsächlichen Zahl der im Gewerbe- und Logistikpark tätigen Mitarbeiter. Breunas Gemeindevertreter und der Wolfhager Haupt- und Finanzausschuss unterstützen den Vorschlag, von einer heutigen Zustimmung des Stadtparlaments geht Schaake ebenfalls aus. Sofern der Getränkeabfüller und die Stadt Baruth zustimmen, soll die Lösung nicht nur für 2010, sondern auch für die Folgejahre gelten – „ein warmer Regen“ für die Stadtkasse, so Schaake.

Lehnen sie ab, werde geklagt. Baruths Bürgermeister Peter Ilk wollte sich auf HNA-Anfrage ebenso wenig äußern wie ein Sprecher der Getränkefirma. 

Quelle: HNA

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