Bürgerentscheid ist vom Tisch – Bündnisgrüne, FWG, FDP und Linke lehnten Straße ab

Okay zum Einkaufszentrum Wieragrund: Große Fraktionen einig

Der Wieragrund: Auf der weiß gekennzeichneten Fläche soll das Einkaufszentrum bis Ende 2012 entstehen. Foto: Unger Immobilien/nh

Schwalmstadt. Die Spannung war spürbar in der Kulturhalle in Ziegenhain. Ungewöhnlich viel Publikum unterstrich die Brisanz des Themas. Knapp zweieinhalb Stunden wurde gerungen um das endgültige Okay zu dem Großprojekt Einkaufszentrum Wieragrund.

Die 26 anwesenden Vertreter von SPD, CDU und FDP stimmten für die Annahme des Satzungsbeschlusses, die sechs Stimmen aus den Reihen von Bündnisgrünen, FWG und der Linken vermochten kein Zünglein zu sein. Beim Votum über den Bau der Wieragrundstraße stimmte die Abgeordnete der FDP ebenso mit Nein wie die Vertreter der anderen kleinen Fraktionen.

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Noch mehr Spannung hatte der Antrag der Grünen hinein gebracht: Sie wollten einen Bürgerentscheid über das Projekt erreichen. „Schon aus rechtlichen Gründen muss abgelehnt werden“, meinte dazu SPD-Sprecher Michael Schneider. Jeder habe über 20 Jahre die Möglichkeit gehabt, sich zu beteiligen. Nun müsse das Parlament die Verantwortung wahrnehmen. Dem schloss sich Reinhard Otto (CDU) voll an, der Vorschlag der Grünen sei in der Frage nicht zulässig. „Sie werfen Handlungsspielraum weg“, hielt ihnen Volker Kaphingst (Die Linke) entgegen.

Er stimmte als einziger mit den Grünen, die drei anwesenden Vertreter von FWG und FDP enthielten sich der Stimme.

Quelle: HNA

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