Ökopartei verweist nach Melsunger Wahlpanne aufs Kommunalwahlgesetz

Grüne: Briefwahl wiederholen

Melsungen. Die Grünen bedauern die Wahlpanne in Melsungen – zugleich halten sie aber aufgrund der Gesetzeslage eine Wiederholung der Briefwahl für zwingend geboten. Das geht aus einer Mitteilung des Melsunger Ortsverbandes hervor.

Eine Wiederholung der Briefwahl sei zwar auch kritisch zu sehen, teilte Hellen Bockskopf mit. So stelle sich beispielsweise die Frage, ob nicht durch die Kenntnis des bisherigen Wahlergebnisses für die Wiederholungswahl eine neue und andere Situation entstanden sei. Gleichwohl gebiete das Kommunalwahlgesetz eine neue Briefwahl. Denn durch eine vorzeitige abschließende Leerung des Wahlbriefkastens sei es zu einem Verstoß gegen das Gesetz gekommen, wobei nicht auszuschließen sei, dass es bei einer korrekten Leerung zu Verschiebungen innerhalb der Listen einzelner Parteien gekommen wäre. Die Entscheidung über eine Wiederholung des fehlerhaften Wahlteils fällt im Stadtparlament. Dabei appellierten die Grünen an alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, ihre Entscheidung nicht von Spekulationen über mögliche positive oder negative Konsequenzen für die eigene Liste abhängig zu machen und sich objektiv mit der Wahlpanne zu befassen, um zeitnah entsprechend dem Wählerwillen ein handlungsfähiges Parlament und den Magistrat bilden zu können. (lgr)

Quelle: HNA

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