Kritik an Rathauschef

Grüne klagen über Schwalmstadts Bürgermeister: Pinhards Amtsführung im Visier

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Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard (unabhängig).

Schwalmstadt. Nach dem Rückzug des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Schenk aus dem Stadtparlament haben sich nun die Grünen sehr kritisch über die Amtsführung von Bürgermeister Stefan Pinhard geäußert.

Nach Schenks Rückzug aus dem Stadtparlament aus Protest gegen die Amtsführung von Bürgermeister Stefan Pinhard haben die Grünen nun eine Pressemitteilung herausgegeben. Die Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schenk sei völlig richtig, Stefan Pinhard werde den Aufgaben eines Bürgermeisters nicht gerecht.

„Nachdem Bündnis 90/Die Grünen wie andere Fraktionen auch Bürgermeister Pinhard ein Jahr zur Einarbeitung gegeben und wiederholt Angebote zur Kooperation gemacht haben, fühlen wir uns in der Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren“, so Grünen-Sprecher Dr. Jochen Riege. Seit seinem Amtsbeginn vor einem Jahr sei Pinhard „nicht in der Lage, wesentliche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten, umzusetzen bzw. Impulse zu geben und seine Wahlversprechen anzugehen“.

Ein Bürgermeister sei kein Beobachter, sondern ein Gestalter. Seine Aufgabe ist es, Entwicklungen anzustoßen und die Aufträge des Stadtparlaments gemeinsam mit der Verwaltung umzusetzen.

Grünen-Ortsverbandsvorsitzende Ruth Engelbrecht: „Zwar ist es gut, dass die Fraktionen in dieser Situation trotz großer inhaltlicher Unterschiede intensiv und respektvoll miteinander kooperieren, das wird aber auf die Dauer nicht reichen, um Schwalmstadt voranzubringen, wenn der Bürgermeister lähmend wirkt.“

Zu allen gegen ihn gerichteten Kritikpunkten sagte Bürgermeister Stefan Pinhard auf Anfrage unserer Zeitung, dass sie nicht nachvollziehbar seien beziehungsweise dass er sie so nicht stehen lassen könne. Er stimme den Grünen nur in dem Punkt zu, dass Karsten Schenks Rücktritt falsch sei.
Die erhobenen Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt, „wir sind überall dran“ und „bringen ganz viele verschiedene Dinge voran“, zum Beispiel die Organisations-Untersuchung, die nun angelaufen sei. Eine Führungskrise sehe er nicht. 

Ausgelöst hatte die Diskussion um Pinhard Karsten Schenk. Der Noch-Fraktionschef der CDU hatte in der Stadtverordnetensitzung am 16. November aus Protest seinen kompletten Rückzug aus dem Stadtparlament angekündigt.

Karsten Schenk sagte der HNA, dass er sich durch die Pressemitteilung der Grünen voll in seiner Kritik bestätigt sehe. Er habe diesen außergewöhnlichen Schritt gehen müssen, um die Diskussion in der Stadt in Gang zu bringen.

Von „Mängeln in der Amtsführung“ spricht Daniel Helwig, SPD-Fraktionssprecher. Pinhard sei weit entfernt von der Einlösung seiner Wahlversprechen, etwa dem, die Finanzen der Stadt zu ordnen und die Verwaltung umzukrempeln. Helwig: „Er hat keine eigenen Ideen, setzt keine Impulse.“ Als Unabhängiger habe er es zwar schwer, dennoch müsse er seine eigene Meinung auch mal kundtun. Nun gelte es, zu reden, „wir sind gesprächsbereit“, mit den anderen Fraktionen ebenso wie mit Pinhard und den leitenden Kräften der Stadtverwaltung.

„Wir hatten Pinhard von Anfang an nicht für geeignet gehalten“, sagt FWG-Fraktionsvorsitzender Engin Eroglu. Daher habe man ihn weder in der Haupt- noch in der Stichwahl unterstützt. Heute gelte, dass Pinhard „nicht in der Lage ist, das Amt des Bürgermeisters auszufüllen“.   DGH Trutzhain, vieles gehe völlig an der Realität vorbei.

Frank Pfau (FDP) nennt die gegenwärtige Kritik an Pinhard „eine Nummer zu hart“, dennoch erwarte seine Fraktion eindeutig mehr vom Verwaltungschef. Der Bürgermeister sei nun als Chef gefordert, die Fraktionen müssten dem nachgehen, „er muss jetzt Gas geben mit seiner Mannschaft“.

Linken-Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz nimmt Schwächen wahr, doch könne Pinhard auch nur das leisten, was Verwaltung und Gremien ermöglichen. Und Pinhard habe keine Partei im Rücken. Scheuch-Paschkewitz: „Das was jetzt passiert, ist in meinen Augen Mobbing.“ Hoffnungslos sei die Lage nicht, es seien durchaus Dinge auf dem Weg wie die Rückführung der Stadtwerke.

Quelle: HNA

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