Streit um Kasernengelände: Grüne kritisieren schnellen Kauf

Homberg. Der Kauf des ehemaligen Kasernengeländes noch bevor das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens entschieden hat, ist bei den Homberger Grünen auf Kritik gestoßen.

Bürgermeister Martin Wagner habe damit eilig vollendete Tatsachen geschaffen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Wunsch von 2000 Menschen, selbst über diesen risikoreichen Kauf durch die überschuldete Stadt entscheiden zu können, werde von der Mehrheit im Magistrat schlicht ignoriert. Dies sei ein undemokratischer Akt, der die Entscheidungsfreiheit der Bürger einschränke.

Hauptentscheidung steht aus

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Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilverfahren den Widerspruch von Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Stadtverordnetenbeschluss zurückgewiesen. In der Hauptsache steht die Entscheidung aber noch aus. Sollte das Gericht den Bürgerentscheid zulassen und die Wähler würden den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kippen, müsste der Kauf rückabgewickelt werden. Das würde der Stadt weiteres Geld kosten.

Aber wahrscheinlich sei genau dies das Kalkül des Bürgermeisters. Den Menschen solle vermittelt werden, eine Entscheidung gegen den Kauf sei nicht mehr möglich.

Falsche Informationen

Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung beruht aus Sicht der Grünen auf falschen und fehlenden Informationen. Laut Bericht des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung, stünden nur noch 1,75 Millionen Euro Fördermittel für die Erneuerung der Infrastruktur zur Verfügung. Vor der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung sei immer von 3,5 Millionen Euro Förderung aus Konversionsmitteln die Rede gewesen.

Somit fehle bereits die Hälfte der Förderung. Die Stadt werde mit zusätzlichen Kosten von 1,75 Millionen Euro belastet, die an anderer Stelle wieder eingespart werden müssten. (hro)

Quelle: HNA

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