Windkraft - Kritik an geplanter Zukunftskonferenz

Grüne wollen Bürgerentscheid

Wolfhagen. Die Grünen im Wolfhager Stadtparlament halten offensichtlich wenig von der Zukunftskonferenz zum Thema Energiewende in Wolfhagen, die Ende Februar/Anfang März stattfinden soll und mit neutraler Moderation Themen wie Windkraftanlagen auf dem Rödeser Berg und die Bürger-Energiegenossenschaft behandeln wird. Wie berichtet, legt die Stadt besonderen Wert auf eine breite Mitwirkung der Bevölkerung an der Konferenz.

Peter Kranz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Wolfhager Stadtparlament bezeichnet die Konferenz als „Pseudoveranstaltung“, die Bürgermeister Reinhard Schaake aus dem Hut ziehe, „nachdem die Bürgerinitiative in den vergangenen Tagen mit einem stadtweit verteilten (...) Flugblatt die Einleitung eines Bürgerentscheides angekündigt hat“.

Schaake fordere eine rechtliche Absicherung, so Kranz in seiner Mitteilung, die könne man aber „nur mit einem Rechtsakt, wie einem Bürgerentscheid, vornehmen“. Eine Info-Veranstaltung zur Beteiligung der Bürger bei der Standortsuche für zusätzliche Windräder sei nicht ausreichend.

In Sachen Bürgerentscheid gelte es nun, keine Zeit zu verlieren. Nach der Stadtverordnetensitzung am 1. Dezember müsse man sich sputen. Die Unterschriftenaktion zur Einleitung des Bürgerentscheides müsse bis zum 12. Januar erledigt sein, „da der Gesetzgeber hierfür eine Frist von nur sechs Wochen ab dem Beschluss der Stadtverordneten vorgibt“, erklärt der Grüne. Zehn Prozent der Wahlberechtigten Wolfhager müssten sich im Rahmen der Unterschriftenaktion für die Bürgerbefragung aussprechen.

Nach erfolgtem Bürgerentscheid - so er denn im Sinne der Grünen ausgeht - „wird dann wie von uns seit Jahren gefordert, eine Prüfung der gesamten Gemarkung Wolfhagens gemäß Baugesetzbuch vorgenommen und auch Natur- und Umweltschutzbelange geprüft“, so Kranz weiter. Und mit der Fertigstellung des jetzt in Arbeit befindlichen neuen Flächennutzungsplanes ende dann auch die seit Jahren andauernde Diskussion mit einer rechtlichen Festlegung für oder gegen den Waldstandort Rödeser Berg. (nom)

Quelle: HNA

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