Knappe Mehrheit für Konsolidierungskonzept

Grünes Licht für Haushaltsplan

Neukirchen. Die Bremse für die Stadt Neukirchen ist gelöst. Im dritten Anlauf passierte am Donnerstagabend das Haushaltssichersicherungskonzept mit einer hauchdünnen Mehrheit von SPD, UBL und Grünen die Stadtverordnetenversammlung. Damit ist der Weg frei für den Haushalt 2013, der bis dahin auf Eis gelegen hatte.

Die Fronten im Neukirchener Parlament zwischen dem bürgerlichen Lager mit CDU, FDP und FWG auf der einen Seite und SPD, Grünen und UBL auf der anderen allerdings bleiben die alten – die Argumente, die das belegen ebenfalls: CDU-Sprecherin Veronika Backes verband die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept mit der Forderung nach der Auflösung des Eigenbetriebes Stadtwerke, dem erst jüngst der Bauhof zugeordnet wurde. Dafür fand sich keine Mehrheit.

Als Missachtung des Parlaments bezeichnete es Helmut Reich, dass der Magistrat dem Parlament zum wiederholten Male ein unverändertes Konzept vorlege. Der FDP-Sprecher unterstützte den Vorschlag der CDU. Aus seiner Sicht beschäftigen sich „Eigenbetrieb und Stadt nur noch mit sich selbst“.

Aus Sicht von SPD-Chef Bernd Grossmann gehe es den Widerspruchsführern nur ums Prinzip. Das machte er am Beispiel der Brückensanierung in Asterode fest. Keine Mehrheit im Magistrat habe in diesem Zusammenhang zum Beispiel der SPD-Vorschlag, der eine kostengünstigere Lösung beinhaltete, gefunden. Ähnlich argumentierten Ullrich Zulauf (FWG) und Holger Arndt. „Alles wird blockiert“, beschwerte sich der Sprecher der Grünen.

Investitionsstau

Mit dem Beschluss des Parlaments wird sich der Investitionsstau der Stadt allerdings nur allmählich lösen, das machte Bürgermeister Klemens Olbrich im Gespräch mit der HNA deutlich. Der Haushalt könne nun zur Genehmigung vorgelegt werden, erst dann könnten die Projekte wie zum Beispiel Gehwege in der Ortsdurchfahrt in Asterode, der Zaun für den Kindergarten Kunterbunt und die Sanierung der Straße Pfefferbach ausgeschrieben werden. Vieles werde sich allerdings bis ins kommende Jahr hinziehen, ist sich Olbrich sicher.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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