Sondersitzung des Willingshäuser Parlaments: Grünes Licht für die Projekte

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Sondersitzung des Willingshäuser Parlaments: Neue Projekte werden genehmigt

Willingshausen. Mehr als zwei Stunden dauerte die Sondersitzung der Willingshäuser Gemeindevertretung am Donnerstag, in der wegen des fehlenden Haushalts Investitionsprojekte angestoßen werden sollten. Die Bilanz: Jede Menge Wahlkampf und am Ende doch fast alle Beschlüsse im Einklang.

Strittig waren in der Sondersitzung weniger die inhaltlichen Punkte, das wurde im Abstimmungsverhalten deutlich. Einen Rundumschlag gab es noch einmal im Zusammenhang mit dem abgelehnten Haushalt. Hintergrund: In der November-Sitzung war der Haushaltsentwurf durch die SPD und mit einer FDP-Stimme gekippt worden. Gremien, Beratungsphasen, Sitzungen, Fristen und vieles mehr: Bis ins Detail aufgedröselt wurden am Donnerstagabend noch einmal die Vorgehensweisen um dieses Verfahren.

Stefan Völker (CDU) wie auch Ulrich Riebeling (BGL/FWG) zeigten sich einig darin, dass der Haushalt von der SPD aus taktischen Gründen abgelehnt worden sei. Das wiederum wollte die SPD nicht hören: Der Haushalt sei fehlerhaft gewesen, betonte Erwin Hochfeld (SPD). Deutlich wurde aber auch, dass sich die politischen Kräfte in Willingshausen verschoben haben: Der freidemokratische Bürgermeister Heinrich Vesper wird von der FDP-Fraktion nicht mehr unterstützt. Eindringlich machte FDP-Sprecher Herbert Krey deutlich, dass auch er aus heutiger Sicht diesem Haushalt nicht mehr zustimmen würde. Als Stichworte nannte Krey Bilanzklarheit und Wahrheit in Bezug auf Klagen und Rechtsstreitigkeiten, die der Gemeinde anhängig seien. Von Interna sprach Vesper in diesem Zusammenhang und wollte aktuell nicht weiter ins Detail gehen.

Für die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Helga Christ (SPD), war dies die letzte Sitzung, die sie leitete. Sie stand dem Gemeindeparlament 15 Jahre vor und wird sich aus der Kommunalpolitik zurückziehen.

Hintergrund zu den Beschlüssen

Die Beschlüsse: Einstimmig, in einem Punkt mehrheitlich, beschloss die Willingshäuser Gemeindevertretung in ihrer Sitzung Folgendes:

Anträge CDU/BGL/FWG: 

• Für die Gestaltung der Außenanlage des Kindergartens in Wasenberg gibt es grünes Licht. Die Kosten: 91.000 Euro (Förderung: 57.000 Euro). Im Vorgriff auf den noch fehlenden Haushalt steht das Geld bereit.

• Das gilt auch für die Projekte der Dorferneuerung Merzhausen, Ransbach, Gungelshausen und Ransbach: Backhaus Gungelshausen (36.000 Euro, Förderung 23.000 Euro), Weißes Haus Merzhausen (260.000 Euro), Backhaus Merzhausen (31.000, Fördersumme 20.000 Euro). 

• Hochwasserschutz Merzhausen/Loshausen: 100.000 Euro

Anträge der SPD: 

• Bau einer zusätzlichen Bushaltestelle in Wasenberg: 10.000 Euro 

• Kostenermittlung für einen möglichen Ausbau der Straße Obertriesch in Wasenberg (von der Einfahrt Treysaer Straße bis kurz hinter das Möbelhaus Dietz). 

• Ausbau des Verbindungswegs zwischen Wasenberg und Merzhausen an zwei markanten Stellen (40.000 Euro).

Quelle: HNA

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