2,9 Millionen Euro sollen investiert werden

Guxhagener Parlament beschließt Haushalt: Brücke in Büchenwerra ist Sorgenkind

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Bezuschussung noch offen: In Büchenwerra muss eine neue Brücke gebaut werden. Aber ob es 1,6 Millionen Förderung vom Land gibt, ist noch nicht endgültig geklärt.

Guxhagen. Eine neue Brücke für Büchenwerra, die Neuregelung der Wasserversorgung und der Kauf des Feuerwehrhauses in Albshausen – das sind nur einige Projekte, die auf dem Investitionsprogramm der Gemeinde Guxhagen stehen.

2,9 Millionen Euro sollen in diesem Jahr investiert werden. Die Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am Montag den Haushalt beschlossen. Aber die Ausgaben, die eine Neuverschuldung von 1,3 Millionen Euro für die Gemeinde bedeuten, riefen auch Kritik hervor. Ob die Brücke in Büchenwerra mit 1,67 Millionen bezuschusst wird, ist noch nicht geklärt, teilte Bürgermeister Edgar Slawik mit. Insgesamt sei die Haushaltssituatuation für Guxhagen positiv zu bewerten, sagte SPD-Fraktionschef Reiner Kramm. Besonders erfreulich seien die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 3,2 Millionen Euro, die zum ersten Mal höher seien als die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (3 Millionen). „Eine harte Nummer für eine Gemeinde dieser Größe“ seien die 450 000 Euro, die jährlich für den Betrieb der neuen Kindertagesstätte anfallen, sagte Kramm. „Es wäre schön, wenn sich Bund und Land dort besser beteiligen würden.“

Kritik gab es insbesondere dafür, dass das Investitionsprogramm die Kosten für eine Bahnhofssanierung oder einen Abriss nicht beinhaltet.

„Ich kann dem Investitionsprogramm so nicht zustimmen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten dann wieder über den Nachtragshaushalt laufen“, sagte Ulrich Wiegand (GL Freie Wähler). Das bemängelte auch Manfred Hollstein (Grüne). Im Guxhagener Ortsbeirat habe man sich über das Investitionsprogramm geärgert, sagte Martin Graefe (CDU). „Wir haben so viele Anträge gestellt, haben keine Rückmeldung bekommen und nichts taucht im Haushalt auf.“ Beim Schuldenstand müsse die Gemeinde „aufpassen“, betonte Graefe.

Laut Planungen betrage der Schuldenstand im Jahr 2020 das Dreifache im Vergleich zu 2008. „Da müssen wir auf die Bremse treten und den Schuldenabbau in den Fokus rücken.“ Sonst gehe es der Gemeinde irgendwann an die Leistungsfähigkeit. Bürgermeister Edgar Slawik betonte, dass es sich bei den Projekten im Investitionsprogramm ausschließlich um „notwendige Investitionen“ handele. „Die haben wir schon über die Jahre geschoben, die müssen jetzt erledigt werden.“

Offen ist noch, in welcher Höhe die neue Brücke in Büchenwerra bezuschusst wird. Mit 1,67 Millionen an Zuschüssen hatte die Gemeinde für den Neubau gerechnet. Derzeit liefen Gespräche mit Hessen Mobil, ob die Verbindung überhaupt gebraucht wird, so Slawik. „Wenn die 1,6 Millionen nicht übernommen werden, müssen wir diese Investition neu planen“, sagte Hollstein. Die Brücke sei für die Landwirte in Ellenberg und Büchenwerra unverzichtbar, sagte Graefe. „Wenn wir die Bezuschussung nicht bekommen, müssen wir uns etwas einfallen lassen.“

Quelle: HNA

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