Harte Worte in der Melsunger Sitzung

Studentenflyer: CDU, FWG und Grüne zogen umstrittenen Antrag  zurück

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Um diese Broschüre wurde in der Stadtverordnetenversammlung gestritten.

Melsungen. Harte Worte fielen am Dienstag in der Melsunger Stadtverordnetenversammlung. Anlass war ein Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und Grünen. Darin hatten die Fraktionen der SPD und der FDP vorgeworfen, mit einem Faltblatt Studenten in die Stadt holen zu wollen.

Das allerdings ohne die städtischen Gremien einzubeziehen.

In der Begründung zum Antrag hieß es unter anderem, der Alleingang der SPD und der FDP sei ein einmaliger Versuch, sich in unzulässiger Art und Weise kommunalpolitisch zu profilieren - außerdem verstoße es gegen die Hessische Gemeindeordnung. Weiter hieß es, der Flyer sei durch die Firma B. Braun Melsungen finanziert worden.

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Gegen diese „Unterstellung“ verwahrte sich FDP-Mitglied und Braun-Aufsichtsratsvorsitzender Ludwig Georg Braun: Es sei schlicht unwahr. Er forderte die Urhebers der Behauptung auf, diese in der Sitzung zurückzunehmen. Braun verwies auch darauf, dass zwei Stadtverbände und somit Vereine, die von Ehrenamtlichen getragen werden, zum Wohle der Stadt initiativ geworden seien. Und er fragte, ob der Antrag künftig eben solches Engagement unterbinden solle. Es gebe viele wichtige und gute Initiativen von Ehrenamtlichen. Damit spielte er auf eine Forderung im Antrag an, dass Marketingmaßnahmen nur durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollen und vom Magistrat umzusetzen seien.

Kritisiert wurde im Antrag auch die Berichterstattung der HNA zu diesem Thema. Diese Vorwürfe nannte SPD-Chef Volker Wagner abstrus. „Unsere sehr gute Idee muss Ihnen wohl sehr weh getan haben, dass Sie falsche Argumente bemühen“, sagte Wagner an CDU-Chef Bernhard Lanzenberger gerichtet.

Fraktionen dürften nicht nach Gutsherrenart agieren, sagte dieser. So weitreichende Marketingmaßnahmen seien mit dem Parlament abzustimmen. Außerdem sprach er eine Art Entschuldigung aus, ohne dabei zu sagen, woher die Fehlinformation bezüglich der Finanzierung des Flyers stamme.

Der Antrag wurde nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung von den drei Fraktionen zurückgezogen. Burkart Meyer-Stagneth (Grüne) hatte derweil schon angekündigt, sich bei einer möglichen Abstimmung zu enthalten.

Der Flyer wird in den kommenden Tagen mit einem Anschreiben des Magistrats an die Einwohner Melsungens verschickt. Als Kontakt ist in der neuen und geänderten Version das Bürgerbüro der Stadt genannt.

Kontakt: Bürgerbüro der Stadt unter Tel. 05661/708180

Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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