Hartz-IV-Ausschuss soll besser vermitteln - Immer mehr Prozesse um Bescheide

Hans- Gerhard Gatzweiler

Schwalm-Eder. 1370 Einsprüche erhoben Hartz-IV-Empfänger 2010 beim Jobcenter Schwalm-Eder, weil sie mit ihren Zuwendungsbescheiden nicht zufrieden waren. Jeder Sechste zog sogar gegen den Bescheid vor Gericht.

Diese Streitigkeiten kosten das Jobcenter viel Geld und Zeit. Dagegen will der Landkreis nun vorgehen. Denn in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Einsprüche gestiegen. 2008 waren es 1224, ein Jahr später 1323.

Als erster Landkreis in Hessen gründet der Schwalm-Eder-Kreis nun einen Widerspruchsausschuss. Dort sollen Hartz-IV-Empfänger die Möglichkeit haben, ihr Anliegen persönlich vorzutragen. Der Runde werde neben dem Einspruchsteller und dessen Anwalt das Jobcenter und ein Jurist des Schwalm-Eder-Kreises plus zwei ehrenamtliche Beisitzer angehören.

Gemeinsam soll nach einer Lösung gesucht werden. „Der werden wir uns dann anschließen“, sagt Hans-GerhardGatzweiler, Leiter des Jobcenters. So hofft der Landkreis Geld einzusparen, denn kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, wird es immer teuer. „Die Anwalts- und Gerichtskosten betragen bei Klagen 500 bis 1200 Euro“, sagt Gatzweiler. Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat. Darüber hinaus lägen zwischen dem Einspruch und der Gerichtsverhandlung zwei, drei Jahre. Der Widerspruchsausschuss soll innerhalb von wenigen Monaten zusammenkommen.

Im Oktober wird der Widerspruchsausschuss im Kreis die Arbeit aufnehmen. Vorerst bis Ende des Jahres. Dann wolle man zunächst einmal Bilanz ziehen, sagt Gatzweiler. An sechs Verhandlungstagen sollen sechs bis zehn Fälle verhandelt werden. In den nächsten Wochen werden die ersten Hartz-IV-Empfänger angeschrieben.   Zum Tage, Seite 2

Quelle: HNA

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