Hartz-IV und Ehrenamt: Bund kürzte den Freibetrag für Aufwandsentschädigung

Schwalm-Eder. Hartz IV-Empfänger werden finanziell benachteiligt, wenn sie Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt erhalten und einer Beschäftigung nachgehen. Im Schwalm-Eder-Kreis arbeiten von den 6500 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen immerhin 1935 und verdienen sich Geld dazu.

Nach den jüngsten Neuregelungen zum Sozialgesetzbuch II beträgt der Ehrenamts-Freibetrag für Hartz IV-Empfänger vereinfacht noch 75 Euro. Hinzu kommen weitere 100 Euro, die als Einkommen immer anrechenfrei sind. Nach der alten Regelung waren es 175 und 100 Euro.

Betroffen sind beispielsweise Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind. Lutz Jürgen Baumann ist so jemand. Der 60-Jährige ist Stadtverordneter für die Linken in Borken. Außerdem verdient sich der Diplom-Chemiker stundenweise im Museum etwas dazu. Er empfinde es als eine Ungerechtigkeit, dass Beschäftigte von einem Freibetrag von 2100 Euro jährlich profitieren, Hartz-IVler die Aufwandsentschädigung für ein Ehrenamt aber als Verdienst angerechnet bekämen, sagt er auf Anfrage.

„Wir haben es nur der Intervention der Sportverbände und der SPD zu verdanken, dass der Betrag nachgebessert wurde“, sagt Baumann, der auch Vorsitzender der Organisierten Arbeitslosen Schwalm-Eder (OASE) ist.

Im Vermittlungsausschuss hätten sich CDU und FDP dafür ausgesprochen, den Freibetrag völlig zu streichen. Aufwandsentschädigungen seien grundsätzlich als Einkommen anzusehen, heißt es vom Jobcenter Schwalm-Eder (ehemals Arge). Einen Spielraum gebe es nicht. Vom nach Abzug der 100 Euro verbleibenden Verdienst seien jedoch 20 Prozent anrechenfrei.

„Es ist ein Unding und die Motivation nimmt ab, wenn im Gegensatz zu anderen Engagierten die Aufwandsentschädigung angerechnet wird“, sagt Baumann.

Quelle: HNA

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