Streit um Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs

Ein Hauch Wahlkampf

Schwalm-Eder. Ja, ist denn bereits Wahlkampf? Offenbar schon. Im Kreistag schossen sich die Protagonisten schon einmal ein für die Kommunalwahl im März 2011. Gern wird in solchen Fällen auf Munition aus der Landespolitik zurückgegriffen; am Montag in Borken war es der Kommunale Finanzausgleich.

Die Ausstattung der Landkreise aus diesem Topf wird künftig um 360 Millionen Euro niedriger ausfallen. Der Hessische Landkreistag erwägt dagegen eine Verfassungsklage.

In den Protest gegen die Kürzungspläne der Landesregierung stimmte eine breite Mehrheit des Kreistags ein. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag von SPD und FWG erwartungsgemäß ab.

„Es müssen dauerhaft Kassenkredite aufgenommen werden, damit wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können“, kritisierte Willi Werner von den Freien Wählern die Kürzungspläne.

Die Lage sei dramatisch, meinte Günter Rudolph (SPD). Den Landkreisen würden immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne dass sie finanziell dafür ausgestattet würden.

Bei der Klage über den Finanzausgleich werde unterschlagen, dass die Landesregierung beispielsweise ein Konjunkturprogramm aufgelegt habe, das 40 Millionen Euro in den Landkreis spüle, entgegnete Mark Weinmeister (CDU). „So geht es nicht weiter. Der Landkreis hat null Gestaltungsspielraum. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts mehr zu tun“, meinte Hermann Häusling (Die Grünen).

Eine Klage gegen den Finanzausgleich sei nicht der richtige Weg. Den Kommunen sollte besser die Möglichkeit gegeben werden, selbst Steuereinnahmen zu erheben, sagte Peter Klufmöller (FDP).

Wenn es kein Problem sei, den maroden Banken mit 420 Milliarden zu helfen, sollte es auch möglich sein, einen Entschuldungsfonds für die Städte und Landkreise aufzulegen, erklärte Jochen Böhme-Gingold (Die Linke). (hro)

Quelle: HNA

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