Haushalt 2016: In Naumburg steigt die Grundsteuer

Naumburg. Die Naumburger Haus- und Grundeigentümer müssen sich erneut auf höhere Grundsteuern einstellen.

„Wir können die Konsolidierungsziele nicht erreichen, ohne die Grundsteuer deutlich anzupassen“, sagte Bürgermeister Stefan Hable (CDU) am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung.

Hebesatz wird erhöht 

Der Hebesatz für die Grundsteuer bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) sowie für bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) soll 2016 um 110 Punkte von 370 auf 480 Punkte steigen. Im Jahr 2015 war er bereits von 320 auf 370 Punkte erhöht worden. Durch die Anhebung verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von 180 000 bis 320 000 Euro jährlich. Das ist dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 zu entnehmen. Der Rathauschef betonte die Notwendigkeit dieses Schrittes: „Die Kommunen sind finanziell nicht ausreichend ausgestattet“, sagte er. Naumburg erhalte durch den reformierten Kommunalen Finanzausgleich 29 000 Euro weniger als bislang. „Es liegt an uns, einen Weg aus dem Dilemma zu finden. Wir werden von keiner anderen Stelle Hilfe erwarten können“, sagte Hable.

Defizitärer Haushalt

Der Haushalt weist Einnahmen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen Ausgaben von rund 8,3 Millionen Euro. Das Haushaltdefizit liegt bei minus 476 900 Euro. Das entspricht dem für 2016 im Konsolidierungsprozess festgelegten Höchstfehlbetrag. Insgesamt zeigte sich Hable zufrieden mit dem Zahlenwerk. „Wir konnten unser Haushaltsergebnis gegenüber 2015 um 131 000 Euro verbessern“, sagte er. „Das zeigt, dass wir versuchen, innerhalb unserer Möglichkeiten zu sparen.“

Geplante Einsparungen

Neben der Grundsteuererhöhung sollen unter anderem Einsparungen bei Personalkosten in der Verwaltung den Fehlbetrag verringern. So wird im Bürgerbüro eine vakante Stelle laut Hable nicht neu besetzt. 25 000 Euro sollen so eingespart werden. Zudem werde es für die Jugendarbeit der Stadt nur noch eine halbe Stelle geben. Der Landkreis Kassel habe den Jugendpfleger mit einer 50-Prozent-Stelle abgeordnet. Das soll eine Ersparnis von 40 000 Euro bringen. Zudem wird vorgeschlagen, den Campingplatz im kommenden Jahr zu verkaufen. Das Einsparpotential wird auf 30 000 Euro pro Jahr geschätzt.

Geplante Investitionen

Investieren will die Stadt 899 200 Euro. Hauptposten sind Dorferneuerungsmaßnahmen unter anderem für die Gestaltung des Elbauenwegs in der Kernstadt (180 000 Euro), die Sanierung des Drosselwegs und der Industriestraße in Naumburg (350 000 Euro) sowie des Waldwegs und der Bürgersteige am Triftweg und Auf dem Graben in Elbenberg (130 000 Euro). Mit 90 000 Euro werden die Beseitigung der Hindernisse in der Elbe und der Neuaufbau des Landschaftsteichs zu Buche schlagen. 60 000 Euro sollen in die Sanierung der Außenanlagen des Friedhofs in Naumburg investiert werden.

Quelle: HNA

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