Stadtverordnete stimmen Konsolidierungskonzept zu

Haushalt ist beschlossen

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Dorfgemeinschaftshäuser schließen? Nicht nur um diese Frage gab es in der Sitzung Streit. Im Bild das DGH in Heßlar.

Felsberg. Die gute Nachricht zuerst: Felsberg hat einen Haushaltsplan für 2013, ist somit wieder handlungsfähig. Die schlechte Nachricht: Einen ausgeglichenen Haushalt wird es in Felsberg in absehbarer Zeit nicht geben.

Denn bislang gibt es keine konkreten Pläne, wie sich das Haushaltsdefizit – in diesem Jahr beläuft es sich auf 1,4 Millionen Euro – ausgleichen lässt.

In ihrer Sitzung am Donnerstagabend stimmten die Stadtverordneten dem Haushaltsplan, dem Investitionsprogramm und dem Konsolidierungskonzept mehrheitlich zu. Zuvor hatten sie den von Bürgermeister Volker Steinmetz vorgelegten Sparplan allerdings heftig kritisiert.

„Sie legen ein Konsolidierungsprogramm vor, das den Namen nicht verdient hat“, sagte Werner Rippel (FDP) an den Bürgermeister gerichtet. Das Konzept enthalte keinen Zeitplan, wieviel bis wann gespart werden solle. Volker Steinmetz sagte indes, er hätte sich mehr Sparvorschläge von den Fraktionen gewünscht.

Für die SPD erklärte Joachim Dittmer vor allem, an welchen Stellen man auf keinen Fall sparen dürfe: „Hände weg von den Dorfgemeinschaftshäusern“, forderte er. Außerdem solle die Kinder- und Jugendfreundlichkeit der Stadt „nicht auf dem Altar des Haushaltskonsolidierungskonzepts geopfert werden.“ Woraufhin ihm FDP-Mann Rippel und Michael Frommann (Grüne) vorwarfen, es dürfe beim Sparen keine Tabus geben. „Wenn ein DGH nur noch zu fünf Prozent genutzt wird, hat es keine Daseinsberechtigung mehr“, befand Rippel.

Letztlich setzte sich die SPD aber mit ihrem Antrag durch, im Konsolidierungskonzept zu vermerken, dass keine Dorfgemeinschaftshäuser geschlossen werden.

Ebenfalls auf Antrag der SPD wurde in das Haushaltskonsolidierungskonzept mit aufgenommen, dass der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen auf 2,3 Millionen Euro begrenzt wird. Die Bewirtschaftungskosten, die sich auf 592.000 Euro belaufen, sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem soll die Stadt prüfen, ob alle Versicherungen, die sie abgeschlossen hat, notwendig sind – 175.000 Euro fallen jährlich für Versicherungen an.

Von Judith Féaux de Lacroix

Quelle: HNA

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