Tariferhöhungen werden durch Einsparungen kompensiert

Parlament Wolfhagen: Haushalt bleibt unberührt

Istha. Ein Schwerpunkt der Wolfhager Stadtverordnetenversammlung waren Beschwerden gegen den Betrieb einer Holzvergaseranlage einer Firma in Ippinghausen.

Bürgermeister Reinhard Schaake sagte, dass ihm seitens des Firmeninhabers zugesichert worden sei, dass man sich künftig an die genehmigten Betriebszeiten von 7 bis 16 Uhr halten werde.

Bei der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige bleibt alles beim Alten - zumindest was die Bezüge anbetrifft. Denn die Mehrheit von CDU und SPD-Fraktion lehnte den Änderungsantrag der Grünen, der auch vom BWB unterstützt wurde, ab. Darin sollten die Aufwandsentschädigungen um zehn Prozent gekürzt sowie die Sitzungsgelder von 15 auf zehn Euro reduziert werden. Damit wolle man ein Zeichen setzen, sagte Peter Kranz (Grüne), dass man bereit sei, Einsparungen vorzunehmen und nicht nur die Wähler Kostensteigerungen tragen müssten, um das Haushaltsdefizit zu verrringern.

Vorlagefrist verlängert

Im Bezug auf die Vorlage des Prüfberichts städtischer Liegenschaften beantragte Bürgermeister Schaake eine Verlängerung der Vorlagefrist bis zum 31. Dezember. Man brauche einfach mehr Zeit, um gesicherte Erkenntnisse und Zahlen zu bekommen.

Jens Kühle vom BWB sagte dazu, dass man sich nicht ernstgenommen fühle, wenn zum Vorlagetermin lediglich ein „Stückwerk“ vorgelegt werde. Außerdem sei es schwierig, die Zahlen bei Fristverlängerung noch in den Haushalt 2013 einzubringen. Mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde der Antrag auf Fristverlängerung angenommen.

Kosten bleiben im Rahmen

Zur Anfrage der BWB-Fraktion bezüglich eventueller Mehrbelastungen des Haushaltes beim Personalkostenansatz durch eine Tariferhöhung sagte Schaake, dass man sich durch interne Einsparmaßnahmen im angesetzten Rahmen bewegen werde. Ein weiterer Antrag der BWB war die Nachfrage, ob die Stadtwerke eine Bürgschaft bei der Gründung einer Tochtergesellschaft zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage eingehen wird.

Der Rathauschef sagte, dass die Bürgschaft notwendig sei, auch um günstige Konditionen zu erhalten. Auch das Haftungsrisiko sei geringer. Letzlich profitiere die gesamte Stadt davon.

Ein weiterer Antrag der BWB zur Erläuterung der Netzpläne der Stadtwerke Wolfhagen im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung wurde beschlossen.

Von Nicolai Ulbrich

Quelle: HNA

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