Sparkurs

Dickes Minus: Spangenberg fehlen für 2013 weit über drei Millionen Euro

Bald mit Behindertentoilette: Der Um- und Ausbau des Rathauses schlägt mit 25  000 Euro zu Buche. Archiv-Foto: Brückmann

Spangenberg. Die Diskussion um den kommunalen Rettungsschirm hat in Spangenberg seine Schatten auch auf den Haushaltplan für 2013 geworfen.

Später als gewöhnlich stellte Bürgermeister Peter Tigges das Zahlenwerk nun während der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend in Mörshausen vor. Der Plan offenbart: Das Defizit der Liebenbachstadt liegt bei rund 3,8 Millionen. Das sind 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Trotzdem hatte Tigges eine gute Nachricht: Wegen des in den Haushaltsplan eingearbeiteten Konsolidierungsprogramms liege der Einspareffekt über den für den Schutzschirm geforderten 620 000 Euro. „Aus meiner Sicht kann das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden“, sagte Tigges.

Drastisch verringert haben sich die Schlüsselzuweisungen. Anstatt wie zuvor bei 688 000 Euro liegen sie nun bei nur noch 95 000 Euro. Unterm Strich bleibt der Liebenbachstadt davon nichts: Allein die Kompensationsumlage übersteigt mit 127 000 Euro die Zuweisungen. „Spangenberg zählt zu den acht Kommunen in Hessen, welche keine Zahlungen erhalten, sondern leisten müssen“, sagte Tigges. Auch das Gewerbesteueraufkommen der Stadt verzeichnet ein Minus von 325 000 Euro. Das können selbst die Mehreinnahmen aus erhöhten Grundsteuern nicht auffangen.

Gespart wird in Spangenberg künftig an den Personalkosten. So entfällt unter anderem eine Stelle im Bereich Kindergärten. Eine Neuverschuldung bleibt nach Angaben von Tigges auch in diesem Jahr aus. „Als nächstes Ziel muss die Absenkung der Schulden im Vordergrund stehen“, sagte der Bürgermeister.

Kläranlage und Feuerwehr

Außerdem brachte Tigges das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 ein. Den Löwenanteil macht dabei der Bau eines Nachklärbeckens an der Spangenberger Kläranlage aus. Er schlägt mit 670 000 Euro zu Buche. Weitere 300 000 Euro gibt die Stadt für den Straßenausbau im Baugebiet Auf der Röthe aus. Außerdem wird in den Bau eines neuen Spangenberger Feuerwehrhauses, den Multifunktionsplatz und die Erneuerung des Dorfmittelpunkts Nausis investiert.

Die FDP-Fraktion kündigte während der Sitzung bereits an, dass sie gegen das Investitionsprogramm sei: Ein spürbares Absenken der Ausgaben sei nicht zu erkennen. (vko)

Quelle: HNA

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