Aufsicht mahnt zu strikter Sparsamkeit

Haushalt steht in der Kritik

Neukirchen. Nicht sehr rosig stellt sich die Haushaltsentwicklung in Neukirchen dar. Jetzt hatten die Gremien die Haushaltsbegleitverfügung aus dem Homberger Landratsamt zur Kenntnis zu nehmen.

Bemängelt wird darin, dass der Ergebnishaushalt 2013 gegenüber dem des Vorjahres einen wesentlich höheren Fehlbedarf (830 000 Euro) aufweist. Bis 2016 werde sich die Situation nur geringfügig ändern, da weitere Defizite von insgesamt über 2,1 Mio. Euro vorausberechnet sind.

Fazit der Finanzaufsicht: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Neukirchen ist unter diesen Umständen als instabil anzusehen.“

Auch wird kritisiert, dass die Kassenkredite seit dem Haushaltsjahr 2009 auf 3 Mio. Euro im laufenden Jahr verdoppelt wurden und sich in den zurückliegenden Jahren zu einem Dauerfinanzierungsinstrument entwickelt hätten. Sie sollen grundsätzlich nur in Anspruch genommen werden, um kurzfristige Zahlungsengpässe einer Kommune zu überbrücken.

Um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erlangen, müssen laut Kreis die Subventionierungen in den gebührenhaushaltsähnlichen Einrichtungen von über 700 000 Euro ab 2014 reduziert werden. Kritik wird auch am – im Parlament länger umstrittenen – Haushaltssicherungskonzept geübt, es weise „überwiegend nur den Charakter von Absichtserklärungen ohne bestimmbaren Konsolidierungsbeitrag“ auf. Mit der Haushaltsgenehmigung geht die Auflage konsequenter Sparsamkeit einher.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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