Steuernachzahlung: Haushalts-Minus in Morschen fällt nun geringer aus

Bürgermeister Herbert Wohlgemuth und und Erwin Döhne (FDP) Foto: Archiv

Morschen. Die Gemeinde Morschen wird 2011 voraussichtlich ein geringeres Defizit haben, als ursprünglich angenommen: Das Minus wird von 908.550 auf 826.500 Euro sinken. Dies geht aus dem Entwurf des Nachtragshaushalts hervor, den Bürgermeister Herbert Wohlgemuth in das Gemeindeparlament eingebracht hat.

Hauptursache für die Veränderung sei eine einmalige Steuernachzahlung von 150.000 Euro. Gleichzeitig bekommt Morschen aber auch weniger Einkommensteuer. Das Plus fällt deshalb 51.000 Euro geringer aus.

Die Reduzierung des Einkommensteueranteils falle mit 4,3 Prozent geringer aus als 2010. Damals waren es 20 Prozent. Trotzdem zeigte sich Bürgermeister Herbert Wohlgemuth besorgt: Er forderte – in Anlehnung an den Eurorettungsschirm – einen „Rettungssschirm Nordhessen“ für defizitäre Kommunen und Kreise.

Auch die „Regulierungswut durch Bund und Länder“ kritisierte Wohlgemuth: Bis 2013 sind weitere Investitionen bei der frühkindlichen Betreuung Pflicht. Um Fördergelder zu bekommen, habe man dies bereits erledigt: Dafür werden in diesem Jahr 35.000 Euro fällig, ab 2012 sind es dann 110.000 Euro pro Jahr.

Dass die Aufwendungen der Gemeinde nun höher seien, liege auch an der ursprünglichen Planung, die „keine Luft nach oben“ enthalten habe.

Für Diskussionen im Gemeindeparlament sorgte dagegen ein Thema, dass es gar nicht auf die Tagesordnung geschafft hat: Erwin Döhne, Mitglied der FDP-Fraktion, hatte gefordert, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. Er will so Einblicke in Gutachten zur Kanalsanierung im Starweg in Wichte bekommen. Hintergrund ist ein Streit, welche Sanierungsmethode dort wirklich nötig ist.

Ein Blick in die vollständigen Unterlagen sei ihm bisher nicht möglich gewesen und teilweise auch verwehrt worden, sagt Döhne. Doch sein Vorschlag fand wenig Unterstützung: Nur die FDP stimmte zu, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Allerdings hätte Döhne nicht mitstimmen dürfen, erklärten Parlamentsvorsteher Karl-Heinrich Schönewald (SPD) und Bürgermeister Wohlgemuth: Weil er Anwohner in der Straße sei, gelte er als Betroffener im Sinne der Gemeindeordnung. (gör)

Quelle: HNA

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