Haushaltsdebatte: Feinschliff am knappen Melsunger Budget

Neues Haushaltsjahr, neue Perspektiven: Etliche Großprojekte im Stadtgebiet sind bereits auf den Weg gebracht und müssen in diesem Jahr finanziert werden. Unser Foto wurde vom Bartenwetzer-Türmchen des Rathauses aufgenommen. Foto:  Schwarz

Melsungen. Bahnhofs-Ausbau, Löwe-Kreisel, zwei Gemeinschaftshäuser und das neue Servicezentrum: Die großen Finanzaufgaben der Stadt Melsungen für dieses Jahr stehen seit längerem fest. Bei der Haushaltsverabschiedung am Dienstag im Stadtparlament gab es dennoch eine rege Debatte um einzelne Vorhaben sowie neue Vorschläge der Fraktionen.

Am Ende wurde der Etat mit den Stimmen von SPD und FDP in Kraft gesetzt.

Die CDU hatte zuvor bereits ihr Nein angekündigt für den Fall, dass ein Antragspaket der Union keine Berücksichtigung findet. Und so kam es dann auch. Insbesondere die nun beschlossene Fußgängerzonen-Gestaltung der Fritzlarer Straße hatte die CDU verhindern wollen. Sie sei unnötig und angesichts eines Haushaltslochs von 1,2 Millionen Euro zu teuer, meinte Fraktionschef Bernhard Lanzenberger.

Tierheim: Die Union setzte sich nicht mit der Forderung durch, die freiwillige Umlage der Stadt Melsungen an das Tierheim Beuern auf einen Euro pro Einwohner zu erhöhen, wie es auch die Tierschützer gefordert hatten. Geplant ist eine Anhebung des Satzes von bisher 30 auf 45 Cent. Man komme dem Tierheim Schritt für Schritt entgegen, das müsse zunächst ausreichen, argumentierten die anderen beiden Fraktionen. Noch im Jahr 2009 hatte Melsungen lediglich 10 Cent pro Einwohner überwiesen.

Mehrheiten gab es indessen für diese ergänzenden Haushaltsvorhaben:

Immobilien: Auf Initiative der FDP will die Stadt ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ einrichten für Familien, die im Stadtgebiet ein mindestens 25 Jahre altes Haus erwerben. Denn nicht nur mit dem Fachwerkbestand werde es künftig Leerstandsprobleme geben, hieß es zur Begründung.

Zuschüsse auf sechs Jahre

Die Käufer sollen einen Zuschuss für ein Gutachten erhalten, das den Wert und Renovierungsbedarf ermittelt. Weiterhin, so die Idee, sollen interessierte Familien sechs Jahre lang je 600 Euro plus weitere 300 Euro für jedes Kind erhalten. Koordiniert werden solle dies über das Stadtmanagement, schlug Ludwig Georg Braun (FDP) vor. Es gehe darum, „Erneuerungsbedarf zu erfassen und Hilfestellung zu geben“.

Jugendherberge: 70 000 Euro stellt die Stadt auf Antrag der SPD kurzfristig zur Verfügung, damit in der Jugendherberge am Lindenberg der Lärm- und Brandschutz verbessert werden kann. Derzeit ist eine Betriebsgenehmigung nur vorläufig erteilt. Perspektivisch möchte der Jugendherbergsverband in Melsungen neu bauen, doch dies wird noch dauern.

Höhere Steuern: Alle Fraktionen bezeichneten es angesichts der angespannten Finanzlage als unumgänglich, die kommunalen Steuersätze zu erhöhen. In diesem Haushaltsjahr wird die Grundsteuer von 230 auf 290 Prozentpunkte erhöht, die Gewerbesteuer steigt von 320 auf 340 Punkte. Keine Mehrheit fand ein Antrag der FDP, nach dem sich die Stadtpolitiker verpflichten sollten, die Gewerbesteuererhöhung bis zum Jahr 2015 zu befristen. Die CDU hatte dies abgelehnt, die SPD hatte sich der Stimme enthalten. Weitere Artikel

Quelle: HNA

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