Haushaltsentwurf 2013

Das Defizit wächst weiter

Ottrau. „Die Gemeinde Ottrau gehört zu den finanzschwächsten Gemeinden in Hessen und ist fast vollständig von Bund und Land abhängig“.

Bei der Vorstellung des neuen Haushaltsentwurfes 2013 machte Bürgermeister Norbert Miltz am Freitagabend im Ottrauer Rathaus bei der jüngsten Parlamentssitzung keine Anstalten, die schlechte finanzielle Lage rosiger zu schildern als sie ist. Bei einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von fast 192.000 Euro und einem dadurch gegenüber dem Vorjahr nochmals um 100.000 Euro sei erneut ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich, erklärte der Bürgermeister. „Das Defizit ist zwar schmerzlich, fällt aber im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenordnung noch moderat aus“, meinte Miltz.

Für 2013 könne zwar mit einem höheren Einkommensteueranteil (plus 38 000 Euro) und einer höheren Schlüsselzuweisung (plus 33 300 Euro) kalkuliert werden, doch ein Großteil der Erhöhungen sei gleich wieder an den Landkreis in Form der Kreisumlage abzuführen.

Zum erhöhten Defizit würden vor allem höhere Beiträge Erhöhung zur Beamtenversorgung (plus 30.000 Euro), die Erstellung Jahresabschlüsse 2009-2012 (20.000 Euro) und die Instandsetzung des Schwimmbad (25.000 Euro) beitragen.

Zudem nehme die Gemeinde Ottrau durch die neue gesplittete Abwassergebühr allein bei den Abwassergebühren 40.000 Euro weniger ein.

Im Finanzhaushalt seien für 2013 Investitionen in Höhe von 2, 85 Millionen Euro geplant, „dies ist für uns ein gigantischer Betrag“, sagte Miltz.

Diese Summe müsse mit über 2.3 Mio. Euro über Kredite finanziert werden, und dabei handle es sich überwiegend um Pflichtausgaben im Bereich Wasser und Abwasser.

An weiteren Investitionen nannte der Bürgermeister unter anderem

• 6000 Euro für die Fertig-stellung des Feuerwehrgerätehauses in Schorbach;

• 17.700 Euro für die Einführung des Digitalfunkes;

• für die Umrüstung der in die Jahre gekommenen Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen bis Ende Mai sind 210.000 Euro veranschlag, bei einem Zuschuss von 40.000 Euro. erwartet;

• Investitionen in die Mehrzweckhalle (Energetik/Brandschutz) in 2013 250.000 Euro.

Insgesamt, sagte Miltz, werde sich die Verschuldung der Gemeinde von 5, 46 Mio. Euro auf 7,47 Mio. Euro erhöhen.

Von Jürgen Köcher

Quelle: HNA

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