Parteiausschlussverfahren, -austritte und eine Strafanzeige

Heftiger Streit bei der Partei Freie Wähler im Schwalm-Eder-Kreis

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Schwalm-Eder. Es rumort auf der Parteiebene der Freien Wähler (FW) im Schwalm-Eder-Kreis. Der Zwist entzündete sich an einer Wahlliste für die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes.

Diese wurde im Juli 2016 eingereicht. In der Folge kam es zu Parteiausschlussverfahren, -austritten sowie einer Strafanzeige. Die FW ist die Parteiorganisation der Freien Wählergruppen, die im Landkreis als FWG, Bürgerlisten und unter weiteren Namen firmieren.

Begonnen hatte alles damit, dass Willi Werner, Vorsitzender der Kreistags-FWG und damals Sprecher der FWG-Nordhessen, eine Liste für die LWV-Verbandsversammlung mit einem Vertreter aus Hersfeld-Rotenburg und sechs aus dem Landkreis einreichte. Das stieß auf den Widerstand der FWG-Vertreter aus Kassel, Kassel-Land, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner. Zudem hieß es in einer Sitzung der Nordhessen-FWG im Juli 2016, dass eine Kandidatin auf der Liste stand, die davon erst im Nachhinein erfahren habe, was ein Verstoß gegen das Wahlgesetz bedeute.

Die Versammlung forderte Helmut Mutschler auf, die Liste zurückzuziehen, was geschah. Er war damals Vorsitzender der FWG und der Partei Freie Wähler im Landkreis.

Während Ende Juli eine Liste der nordhessischen Wählergruppen und der Partei FW entstand, stellten Vertreter aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Hersfeld-Rotenburg eine eigene auf. Vertreten waren unter anderem Willi Werner, Achim Jäger, Christa Strohm und Lothar Kothe.

Das war Klaus-Ulrich Gielsdorf von der Partei FW zu viel. Er beantragte beim Landesverband den Ausschluss der vier auf der Liste vertretenen Mitglieder sowie des Vorsitzenden Mutschler. Grund: Aufstellung einer konkurrierenden Liste. Werner, Kothe und Jäger traten aus der Partei aus. Mutschler und Strohm gingen bis zum Bundesschiedsgericht, und der Vorstand der Kreis-FW trat zurück.

Quelle: HNA

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