Hebesätze Grund- und Gewerbesteuer steigen, vieles steht auf dem Prüfstand

Es heißt sparen, bis es weh tut

Schwalmstadt. Spaß hatten die Stadtverordneten kaum in ihrer jüngsten Sitzung, die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bedeutete das Schlucken einer ganze Reihe von bitteren Pillen.

Bitter, weil die Schwalmstädter mehr bezahlen müssen: Die Grundsteuer A (295 auf 315 v. Hundert) und B (310 auf 370) wurden rückwirkend angehoben. Um 20 Punkte geht auch die Gewerbesteuer hoch auf 380 v. Hundert. Das soll zusammen Mehreinnahmen in Höhe von 525 000 Euro in 2013 bringen. Und nächstes Jahr soll die Grundsteuer B auf 420 Punkte erhöht werden. 25 Stadtverordnete sagten dazu Ja.

Bei den Ausgaben wird die Stadt stark auf die Bremse drücken, zehn Prozent oder 350 000 Euro sollen jährlich bei den Sach- und Dienstleistungen eingespart werden. Vermögenswerte soll die Stadt möglichst abstoßen, Bauvorhaben stehen intensiv auf dem Prüfstand, so die Modernisierung des Kindergartens Regenbogen (Ziegenhain) und der Bau eines Kreisels Zwalmstraße/Friedrich-Ebert-Straße (Treysa). Stellen in der Verwaltung bleiben eine Zeitlang unbesetzt, der Bustransport zu den Kindergärten soll billiger werden – das alles und vieles mehr, um mittel- bis langfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Kurzfristig ist der überhaupt nicht möglich, heißt es klipp und klar im Konzept. Stadt und Stadtwerke haben Schulden in Höhe von rund 90 Mio. Euro, im aktuellen Haushalt klafft ein 3-Mio.-Euro-Loch.

Beirat kommt

Außerdem: Ein neues Gremium wird gebildet, der Konsolidierungsbeirat. In ihm sollen der Stadtverordnetenvorsteher, je ein Stadtverordneter der Parteien, drei Magistratsmitglieder plus der Bürgermeister kontinuierlich am Thema städtische Finanzen bleiben, Stichworte sind: Aufwandsreduzierung bei den DGHs, Überprüfung freiwilliger Aufgaben, Energie und Unterhaltung der Sportstätten. Zu große Sorgen sollte man sich aber auch nicht machen, Michael Schneider (SPD) charakterisierte: „Es ist ein Beratungsgremium, kein Geheimgremium.“ ARTIKEL UNTEN

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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