Hessens Datenschützer entsetzt über Fritzlarer Spitzelaffäre

Fritzlar / Wiesbaden. Hessens Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. So auch in der Spitzelaffäre um den Fritzlarer SPD-Politiker Karl Heinz Ernst, der seinem Nachbarn, dem CDU-Politiker und Kreisveterinär Hans-Gerhard Heil, vorwirft, während der Arbeitszeit oft daheim zu sein.

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Er habe schon einmal Prügel bezogen, als er Deutschen eine Blockwartmentalität vorgeworfen habe, sagte der 65-jährige Ronellenfitsch gestern bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes 2010, „aber das war wirklich einer mit Blockwartmentalität!“ Ernst habe den Lebenswandel seines Nachbarn über lange Zeit „minutiös aufgeschrieben“, so Ronellenfitsch, „wenn Sie die Protokolle sehen, wird Ihnen ganz anders.“

Zunächst hatte sich die Behörde nicht äußern wollen, weil man sich nicht habe in den Wahlkampf einmischen wollen und außerdem das Verwaltungsgericht damit befasst sei. Gleichwohl hatte sie angesichts der öffentlichen Debatte schon am Freitag deutlich gemacht, dass die Bespitzelung Heils durch das Kreisausschussmitglied Ernst rechtswidrig sei und deshalb vor Gericht nicht verwendet werden dürfe. Dies sage aber nichts über mögliche Arbeitszeitverstöße von Hans-Gerhard Heil aus.

Für Ronellenfitsch ist klar, dass die ganze Geschichte „für den Wahlkampf gebunkert“ wurde. Er finde es sehr skurril, wenn einer ununterbrochen am Fenster stehe, um den Nachbarn zu beobachten, während der meine, dass er sich bei der Gartenarbeit intelektuell in seinen nächsten Fall vertiefe. „Sie hören daraus einen gewissen Zynismus, der sich gegen beide richtet.“

Bei der Kommunalwahl hat die Posse den beiden Streithähnen nicht geschadet: Ernst rutscht von Platz 1 auf Platz 3 der Fritzlarer SPD-Liste, Heil wurde von Platz 8 der CDU-Liste auf Platz 4 hochkumuliert. (wet)

Quelle: HNA

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