Hetzschriften gegen Deutschland: Haftstrafe wurde auf Bewährung ausgesetzt

Fritzlar. Eine Internetseite enthielt Propagandamittel, die der Beschimpfung der Bundesrepublik Deutschland dienten. Dazu kamen Schriften, die zum Hass gegen ethnisch bestimmte Gruppen gerichtet waren.

Alles zusammen war ein Angriff auf die Menschenwürde und zudem Volksverhetzung, wie der Staatsanwalt erläuterte.

Seine Anklageschrift richtete sich gegen einen jungen Mann, der diese Seite eingerichtet und weltweit, auch für Minderjährige, zur Verfügung gestellt hatte. Eigentlich gab der 1991 Geborene alles zu. Dem Gericht lagen allein achtzig Liedtexte einer verbotenen Band vor, die von dieser Seite kopiert wurden. Die Texte seien für den Angeklagten nebensächlich gewesen. Es wäre ihm allein um die Gitarrengriffe gegangen. „Was wollten Sie mit den Akkorden, ohne die Lieder?“, fragte verwundert die Richterin.

Vom Gedankengut gelöst

Eigentlich wusste der Angeklagte das nicht, oder nicht mehr so genau. Er hätte sich ohnehin von diesen Anschauungen gelöst. Außerdem sei der Gedanke des Nationalsozialismus nicht mehr durchsetzbar. Seine Freundin hätte auch eine ganz andere Sichtweise gehabt und ihn auf die Untaten von „damals“ hingewiesen.

Nein, er sei keiner Organisation angeschlossen. Zwar hatte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung neben einer Handgranante und einer Hakenkreuzfahne einen Antrag auf NPD-Mitgliedschaft gefunden, doch der wurde nie ausgefüllt.

Höhen und Tiefen im Leben

Der Mann war zur Tatzeit altersmäßig knapp an der Grenze zwischen Jugend- und allgemeinem Strafrecht. Deshalb wurde ein entsprechendes Fachgutachten der Jugendhilfe vorgetragen. In Kindheit und Jugend gab es Probleme und Schwierigkeiten. Aber auch Erfolge, wie etwa der Titel „Deutscher Meister“ im örtlichen Schützenverein.

Wegen Vergehens gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes, also Besitz der Handgranate, gab es bereits eine Geldauflage. Der Staatsanwalt übernahm die Einschätzung des Gutachtens und wandte das allgemeine Strafrecht an. Es wurden vier Monate Haft gefordert. Der ohne Anwalt erschienene Angeklagte erklärte, die Konsequenzen tragen zu wollen.

Das Urteil des Fritzlarer Amtsgerichts lautete: Vier Monate, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Dazu ein extra auferlegter Kontakt zum Bewährungshelfer und 1500 Euro (ein Monatsgehalt) an die Starthilfe. Staatsanwaltschaft und Verurteilter stimmten der Entscheidung zu. Die Richterin sagte: „Auf Wiedersehen!“ Der erleichtert wirkende junge Mann antwortete: „Hoffentlich nicht.“ (me)

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare