Bürgermeister Runzheimer äußert sich zur Knöllchen-Affäre

Melsungen. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht Kassel, das ein Melsunger Ordnungspolizist wegen einer Abmahnung seines Arbeitgebers angestrengt und verloren hat (wir berichteten), hat eine Vorgeschichte. Aus Sicht des Melsunger Bürgermeisters Dieter Runzheimer stellt sie sich folgendermaßen dar:

Der Mitarbeiter der Evangelischen Kirchengemeinde, der einen Anhänger auf dem Bürgersteig der Franz-Gleim-Straße geparkt hatte, rief den Bürgermeister an und beklagte sich über das eingeleitete Ordnungswidrigkeit-Verfahren. Er fühle sich ungerecht behandelt. Er habe nur Grasschnitt aufladen wollen.

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Auf Nachfrage beim stellvertretenden Ordnungsamtsleiter und dessen Rückfrage bei den Ordnungspolizisten hieß es, diese hätten den Parksünder aufgefordert, den Anhänger sofort zu entfernen. Zehn Minuten später habe dieser noch immer gestanden. Daraufhin gab es das Knöllchen.

Der Bürgermeister habe dann den Mann angerufen und erklärt, seine Mitarbeiter hätten sich geradezu vorbildlich verhalten und man nehme das Knöllchen nicht zurück.

Der Mann aber habe versichert, an dem Tag habe kein Hilfspolizist mit ihm gesprochen. Eine erneute Rückfrage in der Verwaltung habe ergeben, dass die Ordnungspolizisten ihn tatsächlich nicht am betreffenden Tag sondern irgendwann schon einmal ihm in ähnlicher Angelegenheit ein Knöllchen hätten geben müssen. 

Falsche Auskunft

Runzheimer habe sich wegen der falschen Auskunft bei dem Melsunger entschuldigt und ihn ermahnt, nicht noch einmal den Anhänger auf dem Bürgersteig abzustellen.

Er habe den Leiter des Ordnungsamtes angewiesen, das Verfahren einzustellen. Der Bürgermeister: „In sieben Dienstjahren habe ich nur drei Ordnungswidrigkeit-Verfahren eingestellt. Auch möchte er nicht den Eindruck erwecken, die Stadt wolle mit falschen Behauptungen Ordnungswidrigkeit-Verfahren durchsetzen.

Als er einige Wochen später aus dem Urlaub zurückgekommen sei, berichtet Runzheimer, habe ihm der Leiter des Ordnungsamtes mitgeteilt, dass sich der Ordnungspolizist entgegen der Anweisung seines Amtsleiters geweigert habe, das Verfahren einzustellen.

Der Hipo sei der Meinung, dass weder der Bürgermeister als Leiter der Ordnungsbehörde, noch der Amtsleiter des Ordnungsamtes berechtigt seien, ein Verfahren einzustellen. Einzig der Ordnungspolizeibeamte selbst könne dies tun.

Daraufhin folgten die Abmahnung, das Gerichtsverfahren und die Kündigung. (bmn)

Quelle: HNA

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