Hilfe für die Helfer: Parlament will zahlen, aber erst im Dezember entscheiden

Spangenberg. Die Spangenberger Parlamentssitzung war am Donnerstagabend noch gar nicht eröffnet, da gab es schon die erste Sitzungsunterbrechung und keine Übereinstimmung.

Grund: Die Stadtverordneten konnten sich nicht über finanzielle Unterstützung für die Ehrenamtlichen der Flüchtlingshilfe einigen.Die SPD-Fraktion hatte eine fünfminütige Unterbrechung beantragt. Zuvor hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Hillwig den Antrag gestellt, keinen Beschluss zum Tagesordnungspunkt drei - Flüchtlinge - zu fassen. „Wir denken, dass die Flüchtlings-AG sehr gute Arbeit macht“, sagte Hillwig, „aber wir müssen die Möglichkeit haben zu prüfen, welchen Anteil die Stadt an der Finanzierung hat.“ Dabei ging es darum, mit einem Teil der Pachteinnahmen der Kulturhalle die Sozialbetreuung der Flüchtlinge zu finanzieren, also Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen.

Nach einem Magistratsbeschluss hat der Schwalm-Eder-Kreis beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einen Antrag zur Förderung von Gemeinwesenarbeit in Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen gestellt. Damit soll in Spangenberg eine halbe Stelle einer Flüchtlingskoordinatorin geschaffen werden. Die Förderung beträgt zwischen 75 und 90 Prozent, je nachdem, ob das Land die 90-prozentige Förderung von Schutzschirmkommunen anerkennt. Das würde bedeuten, dass Spangenberg lediglich einen Eigenanteil von zehn Prozent zahlen müsste.

Das war der SPD-Fraktion noch zu ungewiss für einen Stadtverordneten-Beschluss.

Die FDP-Fraktion vertrat die Meinung der SPD: „Wir wollen konkret wissen, was konkret womit gemacht werden soll“, sagte Kai-Uwe Niessing, „dieser Antrag ist intransparent.“

„Das verstehe ich nicht“, sagte Peter Dahnke für die CDU-Fraktion, „das ist doch ein gutes Konzept.“

Schließlich einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss: Sie beschlossen, einen Anteil der Kulturhallen-Pacht zur Gewährleistung der Sozialbetreuung zu zahlen. Die verbindliche Höhe soll in der Stadtverordnetenversammlung am 9. Dezember festgelegt werden.

• Nächste Parlamentssitzung: Mittwoch, 9. Dezember, 19 Uhr, DGH Pfieffe. Die Sitzung ist öffentlich.

Quelle: HNA

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