Teilhabe scheitert am Geld

HNA-Interview: Die Linkspartei rechnet für den 27. März mit Stimmenzuwächsen

Jochen Böhme-Gingold

Schwalm-Eder. Mit der Kommunalwahl am 27. März werden die Karten auch für den Kreistag neu gemischt. In Interviews stellen wir die Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Fraktionen vor. Heute: Jochen Böhme-Gingold (Die Linke).

Die Linke bietet laut Eigenwerbung Kandidaten aus dem ganzen Schwalm-Eder-Kreis auf. Ist das angesichts von vier Ortsverbänden, zwei Kreistagsvertretern und einem Stadtverordneten nicht ein wenig geprahlt?

Böhme-Gingold: Wir können mit unseren 26 Kandidaten natürlich nicht jeden Ort repräsentieren, aber in der Fläche decken wir schon das ganze Kreisgebiet ab.

Was kann man denn mit dieser überschaubaren Personaldecke politisch bewegen?

Böhme-Gingold: Nun, wir können immer wieder Anregungen geben. Und wir spezialisieren uns auf bestimmte Themen. In der abgelaufenen Kreistagsperiode waren das Hartz IV und soziale Sicherung, der Nahverkehr und der Kampf gegen Neofaschismus.

Würden Sie sagen, die Linke ist eine Klientelpartei? Oder vielleicht eine Klassenpartei?

Böhme-Gingold: Wir treten ein für die sozial Benachteiligten, das ist ganz klar. Aber eine Klientelpartei sind wir eigentlich nicht. Unser Spektrum reicht in alle Schichten der Gesellschaft hinein. Der ÖPNV etwa betrifft ja alle.

Wie definieren Sie persönlich soziale Gerechtigkeit?

Böhme-Gingold: Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass in dieser Gesellschaft keiner ausgeschlossen wird, weil er beispielsweise ein geringes Einkommen hat. Dass jeder nach seinen Fähigkeiten und Veranlagungen seinen Platz findet und sich auch weiterentwickeln kann.

Und da gibt es aus Ihrer Sicht Defizite?

Böhme-Gingold: Ja, und zwar ganz erhebliche. Im Bildungsbereich werden die bevorzugt, die aus betuchtem Hause kommen, wie Studien belegen. Im Bereich Kultur werden Hartz-IV-Empfänger komplett ausgegrenzt. Es ist ihnen aus finanziellen Gründen überhaupt nicht möglich, an kulturellen Ereignissen teilzunehmen.

Welche Vorstellungen haben die Linken, wie dies zu ändern wäre?

Böhme-Gingold: Wir sollten im Landkreis ein Sozialticket einführen, das Bedürftigen den Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen, in Museen und auch in Schwimmbäder drastisch ermäßigt. Und das ihnen zudem mit sehr geringen ÖPNV-Preisen die Mobilität im Landkreis garantiert.

Klingt gut. Aber wer soll das mit welchem Geld bezahlen?

Böhme-Gingold: Ich denke, Geld ist genug da. Es wird nur falsch verteilt. Wir müssten als erstes die Steuerreform, die Hans Eichel 1999 auf den Weg gebracht hat, rückgängig machen. Dadurch büßen Länder und Kommunen pro Jahr zehn Milliarden an Einnahmen ein. Wenn das rückgängig gemacht würde, wären die öffentlichen Kassen mit einem guten finanziellen Polster ausgestattet, und die Vorschläge, die ich eben gemacht habe, könnten finanziert werden.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat denn der Kreistag – außer mit dem Finger auf die Spitzenpolitik zu zeigen?

Böhme-Gingold: Man sollte sich mal ein Beispiel an den arabischen Ländern nehmen und sagen: Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Kreis und Kommunen stehen ja mit dem Rücken zur Wand. Sie sollen von der Bundesregierung eine angemessene Finanzausstattung einfordern – und zwar nicht immer nur mit Resolutionen, sondern man sollte auch die Bevölkerung mitnehmen.

Wie wäre es, wenn bei einem Aktionstag alle Rathäuser im Kreis dicht machen? Wenn alle kommunalen Bediensteten auf die Straße gehen?

Protestaufrufe sind wohlfeil. Welche Rolle kommt den Linken darüber hinaus in der Kreispolitik zu?

Böhme-Gingold: Unsere Rolle ist es, Dinge anzustoßen. Wir waren zum Beispiel die ersten, die Verbesserungen beim Schulbusverkehr gefordert haben. Auch dass es im Landkreis inzwischen Ombudsleute für die Belange von Hartz-IV-Empfängern gibt, ist mit darauf zurückzuführen, dass wir Impulse gesetzt haben. Wir versuchen die anderen zu überzeugen, dass die Ideen der Linken eigentlich richtig sind und dass sie auch unterstützenswert sind. Das dauert nur immer seine Zeit, bis das auch erkannt wird.

Was denken Sie, für welchen Anteil an Wählerstimmen das am 27. März reichen wird?

Böhme-Gingold: Ich hoffe, dass wir unseren Stimmenanteil verdoppeln können. Beim letzten Mal sind wir noch unter dem Namen WASG/Die Linke angetreten, waren noch relativ unbekannt und kamen auf drei Prozent. Ich denke, aufgrund unserer Politik in den vergangenen fünf Jahren wird diesmal mehr drin sein.

Wie fällt Ihr Resümee nach den ersten fünf Jahren linker Kreispolitik aus?

Böhme-Gingold: Wir hatten von Anfang an das Gefühl, dass wir im Kreistag ausgegrenzt werden. Den beiden Vertretern der Linken hat man zur Begrüßung den Fraktionsstatus genommen, unsere Anträge werden häufig in eine Schmuddelecke gerückt. Uns selbst geht es ganz klar um Sachpolitik: Wenn die Inhalte stimmen, sagen wir ja – egal, aus welcher Ecke etwas kommt. Auch die anderen sollten mehr auf die politischen Inhalte schauen.

Zur Person: Jochen Böhme-Gingold (Die Linke)

Jochen Böhme-Gingold (64) aus Melsungen ist Spitzenkandidat der Linken für den Kreistag. Der Lehrer im Ruhestand kam über DKP und Grüne zur Linkspartei. Der zweifache Vater ist geschieden und interessiert sich für Kino, Konzerte und Theater.

Quelle: HNA

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