HNA-Interview: Mark Weinmeister (CDU) hofft auf eine Mehrheit jenseits der SPD

Mark Weinmeister (43) wurde in Kassel geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Studium war er Lehrer, bis er 1999 zum Landtagsabgeordneten gewählt wurde. Seit 2009 ist er Staatssekretär im Umweltministerium.

Schwalm-Eder. Mit der Kommunalwahl am 27. März werden die Karten für den Kreistag neu gemischt. In Interviews mit den Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Fraktionen stellen wir deren Positionen vor. Heute: Mark Weinmeister (CDU).

Sagen Sie mal, Herr Weinmeister, in der Kreistagsopposition lebt es sich doch ganz gut, oder?

Weinmeister: Jemand, der Politik macht und sagt, in der Opposition lebt es sich ganz gut, der lügt.

Beispiel Kreiskliniken: Sie warten einfach ab, bis die Krankenhäuser verkauft sind, und üben dann Kritik.

Weinmeister: Wir haben von vorneherein gesagt, dass wir Sorge haben, dass Homberg bei einem Verkauf an Asklepios dicht gemacht wird.

Wie hätten Sie es gemacht?

Weinmeister: Wir hätten ein Konzept mit einem privaten Investor oder dem Schwalm-Eder-Kreis als Träger erarbeitet. Dabei hätten alle drei Standorte, in unterschiedlicher Ausprägung, ein Angebot aufrechterhalten. Das wäre möglich gewesen.

Die hessische Landesregierung ist ja durchaus für Privatisierungen, zum Beispiel bei den Unikliniken Marburg und Gießen.

Weinmeister: Es gibt kein grundsätzliches Nein zu Privatisierungen. Es muss aber ein Konzept geben, das in der Region Widerhall findet. In Marburg und Gießen sind keine Standorte geschlossen worden, es wurde nur eine andere Organisationsform gefunden.

Sie haben ja eine Doppelrolle. Stimmen Ihre Wähler bei der Kommunalwahl für den Kreispolitiker, der mehr Geld vom Land fordert, oder für den Landespolitiker, der das Geld in Wiesbaden behalten will?

Weinmeister: Er stimmt für denjenigen, der alle öffentlichen Haushalte im Blick hat. Das Problem, dass wir eine Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte haben, ist ja kein Problem der Kreis-, der Landes- oder der Bundesebene; es ist ein Problem aller öffentlichen Haushalte.

Ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, mit dem Geld auszukommen, das wir haben. Da nützt es wenig, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Von daher ist es gut, wenn man die Verzahnung zwischen Kreis- und Landesebene hat, weil man beides besser einschätzen kann.

Die Kreisumlage steigt, weil der Regierungspräsident das angeordnet hat. Schätzen Sie mal, wie weit sie noch nach oben gehen wird?

Weinmeister: Es gibt eine gesetzliche Obergrenze bei 58 Prozent. Ich hoffe, dass wir die im Schwalm-Eder-Kreis nicht erreichen müssen. Ich glaube, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik nach oben zeigt. Das wird sich auch auf die Kommunalfinanzen niederschlagen. Daher denke ich, dass wir die Kreisumlage in absehbarer Zeit nicht weiter erhöhen müssen.

Gespart werden muss trotzdem. Ein paar Stichworte dazu: Freizeiteinrichtungen.

Weinmeister: Unser Ansatz war immer, dass wir bei den Jugend- und Freizeiteinrichtungen kostendeckend arbeiten müssen. Wir sollten lieber denen, die es sich nicht leisten können, dorthin zu fahren, einen Zuschuss geben. Das ist besser, als eine gesamte Freizeiteinrichtung zu bezuschussen, nach dem Motto: Jeder profitiert davon.

Stichwort Kreisverwaltung: Müssen aus Ihrer Sicht Stellen eingespart werden?

Weinmeister: Wir haben ein Organisationskonzept, das übrigens die SPD/FWG-Mehrheit auf den Weg gebracht hat, mit dem die Kreisverwaltung untersucht wurde.

Damit werden wir uns nach der Kommunalwahl intensiv auseinandersetzen.Ich glaube, dass wir in der gesamten Republik dazu kommen werden, dass bestimmte Aufgaben so von uns nicht mehr wahrgenommen werden können. Das heißt auch, dass wir die Personen dazu nicht mehr brauchen. Es muss immer wieder überprüft werden, ob Aufgaben übernommen werden müssen.

Stichwort Nahverkehr. Die NSE gibt es in dieser Form nicht mehr. Wie soll es weitergehen?

Weinmeister: Hier gab es erhebliche Schwierigkeiten in der Administration. Die Auflösung der NSE hätte durch eine bessere und vor allem frühzeitigere Information des Kreises gegenüber den Kommunen verhindert werden können.

Ich stelle mir vor, dass wir zu der jetzigen NSE, die zu 100 Prozent dem Kreis gehört, ein parlamentarisches Kontrollgremium einrichten. Darin sollen Vertreter der Kommunalparlamente sitzen. Ich halte es nicht für einen Fehler, dass die Organisation zentral beim Kreis liegt. So war es ja bisher auch.

Die Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder wird immer wieder mal kritisiert. Was bekommen Sie zum Beispiel?

Weinmeister: Die Fraktionsvorsitzenden bekommen 200 Euro zusätzlich zum Sitzungsgeld. Ich finde, dass die Menschen, die sich im Landkreis politisch engagieren und dafür ihr Zeit opfern, auch eine kleine Entschädigung verdienen. Im Vergleich zu anderen hessischen Landkreisen ist es bei uns relativ wenig.

Man darf davon ausgehen, dass Sie als Staatssekretär genug verdienen. Kreistag machen Sie also bestimmt nicht wegen der 200 Euro, oder doch?

Weinmeister: Nein, ganz bestimmt nicht. Ich kenne auch keinen, der das macht.

Wahrscheinlich werden Sie auch in der nächsten Legislaturperiode wieder in der Kreistagsopposition sitzen. Was haben Sie trotzdem vor?

Weinmeister: Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, eine Mehrheit jenseits der SPD zur organisieren. Aber das entscheiden die Wähler.

Es ist in jedem Fall unser Interesse, den Landkreis so zu gestalten, dass die Bürger in Homberg alles vorfinden, was sie brauchen. Ganz wichtig ist der Kreis als Schulträger und für die Infrastruktur, vor allem die Kreisstraßen.

Quelle: HNA

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