Städtetag

Bürgerbegehren ist unzulässig: Genug Stimmen, aber formale Fehler

Homberg. 1986 gültige Unterschriften wurden für das Homberger Bürgerbegehren zum Kauf des ehemaligen Kasernengeländes eingereicht, das teilt Bürgermeister Martin Wagner mit. Genügend Unterschriften also, für einen Bürgerentscheid. Doch könne dieser dennoch nicht stattfinden, so Wagner.

Der Magistrat der Stadt Homberg sei zwar für einen Bürgerentscheid, aber er dürfe ihn nicht durchführen. Der Grund dafür: Den Antragsstellern seien zwei gravierende rechtliche Versäumnisse unterlaufen. Das hätten mit Stephan Giesler, Direktor des Hessischen Städtetages und Rechtsanwalt sowie dem Kasseler Rechtsanwalt Jörg Blum zwei Fachjuristen festgestellt.

„Es ist keine zweifelsfreie Zuordnung der Stellvertreter zu den genannten Vertrauenspersonen erfolgt“, erklärt Wagner. Darüber hinaus sei die Zulässigkeitsvoraussetzung nicht erfüllt, weil kein Kostendeckungsvorschlag gemacht wurde. Allein die Bemerkung der Antragsteller, dass der Kommune keinerlei Kosten entstehen würden, reiche bei weitem nicht aus, heißt es in beiden Gutachten.

Die Stadtverordnetenversammlung müsse das Bürgerbegehren als fehlerhaft abweisen, da es die formalen Anforderungen nicht erfüllt, so die Gutachter. Es sei die Pflicht des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Bürgerentscheid abzulehnen. (may)

Quelle: HNA

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