Vorwurf der Untreue

Gericht lehnt Verfahren gegen Martin Wagner ab

Homberg. Der Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU, 45) wird sich nicht vor Gericht verantworten müssen. Das hat Mittwoch das Landgericht Kassel entschieden. Es lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab.

Die Entscheidung in dieser Angelegenheit war in der Vergangenheit immer wieder eingefordert worden. Gegen den Verwaltungschef war wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden. Der Vorwurf lautete, er habe Geld aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ zweckwidrig eingesetzt, um einen Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins zu beschäftigen. Dabei soll der Mitarbeiter nur zu 30 bis 35 Prozent Tätigkeiten für den Stadtentwicklungsverein wahrgenommen haben und im übrigen im Bereich Stadtmarketing sowie als persönlicher Referent des Bürgermeisters eingesetzt worden sein.

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Die 5. Strafkammer des Landgerichts sah hingegen keinen dringenden Tatverdacht, weil sie - anders als die Staatsanwaltschaft - keinen Vermögensnachteil sah. Da noch kein Rückforderungsbescheid durch das hessische Wirtschaftsministerium ergangen sei, sei ein unmittelbarer Schaden für die Stadt Homberg nicht eingetreten.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Bewilligungsbescheide für das Fördergeld widerrufen werden. Nach Meinung der Strafkammer könne eine Vermögensgefährdung nicht konkret angenommen werden, solange das Ministerium nicht die Voraussetzungen für die dort zu treffende Ermessensentscheidung schaffe, heißt es zur Begründung.

Die Strafkammer sah auch keinen Vermögensnachteil für den Stadtentwicklungsverein. Die Stadt Homberg müsse für die Kosten des Stadtentwicklungsvereins ohnehin aufkommen. Gegen die Entscheidung könne die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen, teilte das Landgericht mit. Insofern ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. (hro)

Quelle: HNA

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